Konsensliste

LeitantragLandesvorstandAntrag 01a/I/2025 Berlin: Ein Zuhause für uns alle – unser sozialdemokratischer Weg in der Mieten-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
» » » Änderungsanträge zum Leitantrag | Stand 14.05.2025
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 05/I/2025 Ersetzung des § 10* Organisationsstatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 06/I/2025 Änderung des § 12* Abs. 3 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 07/I/2025 Änderung des § 12* Abs. 4 OrgStatut und Ergänzung um Abs. 5 und 6(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 08/I/2025 Änderung des § 15* Abs. 1 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 09/I/2025 Änderung des § 15* Abs. 2 OrgStatut(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 10/I/2025 Streichung des § 15* Abs. 3 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 11/I/2025 Änderung des § 17* Abs. 1 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 12/I/2025 Änderung des § 18* Abs. 2 OrgStatut(PDF)geändertes Votum: Annahme in der Fassung der AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 13/I/2025 Änderung des § 19* OrgStatut(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 14/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 1 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 15/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 2 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 16/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 3 OrgStatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 17/I/2025 Streichung des § 22a* Abs. 4 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 18/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 5 OrgStatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 19/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 9 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 20/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 2 Nr. 7 und 8 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 21/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 7 OrgStatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 22/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 7 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 23/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 9 OrgStatut(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 24/I/2025 Streichung des § 23b* Abs. 2 Nr. 6 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 25/I/2025 Änderung des § 23b* Abs. 3 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 26/I/2025 Einfügung eines neuen Abs. 4 im § 23b* OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 27/I/2025 Einfügung eines neuen Abs. 7 im § 23b* OrgStatut (bisheriger Abs. 4)(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 28/I/2025 Änderung des § 39* OrgStatut(PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 29/I/2025 Änderung des § 1 * Wahlordnung(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 30/I/2025 Änderung von § 6* Wahlordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung(PDF)AnnahmeDissens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 32/I/2025 Änderung § 5 Geschäftsordnung(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 33/I/2025 Änderung § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 34/I/2025 Änderung des § 6 Abs. 2a Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 35/I/2025 Ersetze § 6 Abs. 3 Geschäftsordnung durch neuen Abs. 4(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 36/I/2025 Änderung der Nummerierung der Absätze 4-7 im § 6 Geschäftsordnung(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 37/I/2025 Änderung des § 10 Abs. 1 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 38/I/2025 Änderung des § 14 Abs. 2 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 39/I/2025 Änderung des § 15 Abs. 2 bis 4 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 40/I/2025 Änderung des § 16 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeSPD FrauenAntrag 42/I/2025 Frauen* auf Listenplatz 1(PDF)Überweisung Statutenkommission; Wiedervorlage LPT II/2025Konsens
ParteireformLandesvorstandAntrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
ParteireformLandesvorstandAntrag 03/I/2025 Parteireform Teil II: Die Gliederungen der Berliner SPD(PDF)geändertes Votum: Annahme in der Fassung der AKKonsens
ParteireformLandesvorstandAntrag 04/I/2025 Parteireform Teil III: Starke Abteilungen für eine lebendige Parteiarbeit und die Verbesserung der Sichtbarkeit der SPD im Stadtbild(PDF)AnnahmeDissens
» » » Änderungsanträge zu den organisationspolitischen Anträgen
OrganisationKDV PankowAntrag 43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von Anträgen(PDF)Überweisung OrgaKKonsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool(PDF)Überweisung OrgaK + LVKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 45/I/2025 Einrichtung eines Arbeitskreises Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD Berlin(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationKDV NeuköllnAntrag 46/I/2025 Einrichtung eines Fachausschusses Umverteilung, Finanzen & Steuern(PDF)Überweisung LandesvorstandKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 47/I/2025 Einrichtung eines Fachausschusses Finanzen, Steuern und Ungleichheit(PDF)Überweisung LandesvorstandKonsens
OrganisationKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 48/I/2025 Antrag zur Organisation von Gedenkstättenfahrten in der SPD Berlin(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationSPD Frauen LFKAntrag 49/I/2025 Finanzielle Unterstützung für zukünftige Wahlkampfkampagnen der Arbeitsgemeinschaften in das Wahlkampfbudget einplanen!(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 50/I/2025 Fürsorgekonzept für die Partei entwickeln und einführen(PDF)Annahme in Fassung AK: Z1. „Der SPD-Parteivorstand…“Konsens
OrganisationAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 51/I/2025 SPD-Berlin startet Einbürgerungs-Infokampagne(PDF)Annahme in Fassung AK: Streiche Z.-8 und Empfänger BPTKonsens
OrganisationKDV PankowAntrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen Abstimmungen(PDF)Überweisung Statutenkommission + Orgakom + LVKonsens
OrganisationKDV SpandauAntrag 53/I/2025 Das Leben ist ein Fest – Sozialdemokratische Beteiligung an Stadtteilfesten(PDF)Erledigt durch tätiges HandelnKonsens
OrganisationSPD Frauen LFKAntrag 57/I/2025 Parität – von der Liste bis ins Parlament(PDF)Aktualisiert: Annahme Fassung AKDissens
OrganisationKDV PankowAntrag 58/I/2025 Listenvorschlag des Landesvorstands für zukünftige Aufstellungsverfahren vor Bundestagswahlen(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationSPDqueer-LaVoAntrag 59/I/2025 Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne(PDF)Überweisung BPT-Delegation + LVKonsens
OrganisationAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung(PDF)Ablehnung des Vorschlages für die gemeinsame FassungDissens
OrganisationNeuköllnÄnderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung

In Zeile 36 (Fassung der Antragskommission) am Ende des Punktes „einen Neustart an der Parteispitze“ folgende Formulierung ergänzen:
„in Form eines Prozesses zur Wahl einer neuen Parteiführung auf Bundesebene anzustoßen, der einerseits möglichst zeitnah statt finden sollte, aber andererseits auch ausreichend zeitlichen Vorlauf bietet um einen echten Wettbewerb ähnlich wie in 2019 zu ermöglichen“
(PDF)offenoffen
OrganisationJusos, SZÄnderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung
In Zeile 67 als ersten Punkt der Forderungen einzufügen:
„Die Vorbereitung und den Beginn eines Prozesses zur Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms, in dem die herrschenden Gesellschaftsverhältnisse in der Welt, in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zur sozialdemokratischen mittel- und langfristigen Zielsetzung benannt und berücksichtigt werden“
(PDF)offenoffen
OrganisationSPD FrauenÄnderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung

Einfügung ab Zeile 41 (Aufreihung „Wir fordern daher“), neue Stichpunkte:

„- Paritätische Besetzung der wichtigsten Fraktions- (Fraktionsvorsitz und Erste Parlamentarische Geschäftsführung)
– Bei ungerader Anzahl von Ämtern, wie bspw. den Parteispitzenposten (Co-Vorsitzende und Generalsekretär:in) bei den Nominierungsvorschlägen auf die Bevorzugung von Frauen zu achten
– Berücksichtigung von migrantischen und ostdeutschen Biografien bei der Vergabe von Spitzenämtern“
(PDF)offenoffen
OrganisationNeuköllnÄnderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung

Wir fordern daher
– einen personellen Neustart an der Parteispitze,
– eine klare Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz,
– dass mindestens eine Person der Parteivorsitzenden-Doppelspitze weder den Fraktionsvorsitz noch ein Amt in der Bundesregierung (Bundesminister*in, parlamentarischer Staatssekretär*in oder Bundeskanzler*in) innehaben darf.
(PDF)offenoffen
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 61/I/2025 Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne(PDF)erledigt durch 59/I/2025Konsens
OrganisationKDV SpandauAntrag 62/I/2025 Endlich Konsequenzen ziehen(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV TSAntrag 63/I/2025 Resolution – Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zur Bundestagswahl 2025 – Verantwortung übernehmen(PDF)erledigt durch 65/I/2025Konsens
OrganisationJusos LDKAntrag 64/I/2025 Klare Trennung von Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz – auch im Bund(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 65/I/2025 Konsequenzen aus der Bundestagswahl 2025: staatspolitische Verantwortung muss mit ernsthafter parteipolitischer Erneuerung einhergehen(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV SpandauAntrag 66/I/2025 Wahlergebnis SPD(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 67/I/2025 Keine Koalition ohne AFD-Verbotsverfahren(PDF)erledigtKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 18/II/2024 Für den Arbeitskampf in Zeiten der Klimakrise – gegen Hitzestress am Arbeitsplatz(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftSPD Frauen LFKAntrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innen(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 25/II/2024 Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassen(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innen(PDF)erledigt durch 25/I/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftKDV TSAntrag 71/I/2025 Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung durch Tarifverträge statt betrieblicher Willkür(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAntrag 72/I/2025 Das Arbeitszeitgesetz: Flexibilität durch Tarifverträge statt betriebliche Willkür!(PDF)Erledigt durch 71/I/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftAbteilung 08/09 HufeisensiedlungAntrag 73/I/2025 Stärkung der Sonntagsruhe und des Arbeitnehmerschutzes(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 74/I/2025 Unsichtbares sichtbar machen – für eine Aufwertung der Reinigungsarbeit(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 75/I/2025 Saisonarbeiter*innen schützen!(PDF)Überweisen an: ASJ, FA VII – Wirtschaft und ArbeitKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV LichtenbergAntrag 76/I/2025 Für einen heißen Arbeitskampf – gegen überhitzte Arbeiter*innen(PDF)erledigt durch 18/II/2024Konsens
Arbeit / WirtschaftFA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 77/I/2025 Wachstum und Wohlstand nachhaltig sichern durch gute Arbeit und einen zukunftsfähigen, ökologischen und innovativen Industriestandort(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 78/I/2025 Kein Zuckerbrot, keine Peitsche – betriebliche Aktivprämien verbieten(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 79/I/2025 Gehälter für das Top-Management von Landesunternehmen und AöR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzen(PDF)AblehnungDissens
Arbeit / WirtschaftFA Va – Wissenschaft, FA VII – Wirtschaft, Arbeit und TechnologieAntrag 80/I/2025 Verbesserung der Transferstrukturen und der Gründungsförderung zur Stärkung des Innovationsstandorts Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 82/I/2025 City-Tax als Instrument effektiv nutzen!(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Arbeit / WirtschaftAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 84/I/2025 Lokalen Einzelhandel stärken – gegen die Verödung von Einkaufsstraßen(PDF)Erledigt durch 85/I/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftKDV ReinickendorfAntrag 85/I/2025 Lokalen Einzelhandel stärken – gegen die Verödung von Einkaufsstraßen.(PDF)Erledigt durch BeschlusslageKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 86/I/2025 Jahrelangen Leerstand verhindern! Für ein zukunftsfähiges Konzept im ehemaligen Karstadtgebäude am Leopoldplatz(PDF)NichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 22/II/2024 Antrag zu Pop-Up Heizungen in Berlin(PDF)Annahme in der Fassung AK (FA X)Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 33/II/2024 Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsräumungen und zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Berlin(PDF)Annahme in Fassung AK (miz Änderungen ASJ)Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 41/II/2024 Kostenfreie Sperrmüllabholung für eine soziale Stadt und saubere Kieze(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 42/II/2024 Umweltfreundliches Verhalten endlich belohnen – Berlin soll sauberer werden(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAG Selbst Aktiv BerlinAntrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im Wohnungswesen(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 FrohnauAntrag 91/I/2025 Wohnen und energiebewusstes Heizen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 92/I/2025 Zügigere Müllabfuhr in dicht besiedelten Bereichen der Stadt(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 93/I/2025 Einführung von Mieter:innenbeteiligung in den Aufsichtsräten großer Wohnungsbaugesellschaften(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 94/I/2025 Mietkaufoption für staatlich finanzierte Neubauwohnungen(PDF)AblehnungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 95/I/2025 Entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen das Mietrecht!(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 96/I/2025 Zweckentfremdungsverbots-Gesetz konsequent anwenden(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 97/I/2025 Begrenzung der Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 98/I/2025 Umstellung des Leistbarkeitsversprechens auf die Bruttokaltmiete(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 99/I/2025 Mehr Transparenz, Kontrolle und Fairness für Mieterhöhungsverlangen und Nebenkostenabrechnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 100/I/2025 Betrachtungszeitraum des Mietspiegels erweitern!(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 101/I/2025 Mietwucher bekämpfen und den Schutz von Mieter*innen stärken!(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 102/I/2025 Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit auf Mieter*innen(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV SpandauAntrag 103/I/2025 Liegenschaften für Beschäftigte erwerben und bauen, externe Anmietungen vermeiden(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 104/I/2025 Entfristung des Umwandlungsvorbehalts nach § 250 BauGB(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 105/I/2025 Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt – Für einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Wohnungswesen(PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 126/I/2025 Gewerbemieten begrenzen – Stadtentwicklung sozial gestalten(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 106/I/2025 Studentisches Wohnen an BAföG Wohnpauschale anpassen!(PDF)Erledigt durch 149/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 107/I/2025 Aus dem Regierungsprogramm muss Realität werden: Sofortige Anpassung der Wohnungskostenpauschale des BAföG!(PDF)Erledigt durch 149/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 108/I/2025 Sanierung des Mittelmeerhauses im Botanischen Garten nicht verschieben(PDF)Überweisung an AGH-FraktionKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 109/I/2025 Abschreiben verboten (- Begünstigung von Leerstand beenden)(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 110/I/2025 Bessere Gehwege für mehr Inklusion(PDF)NichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 111/I/2025 Barrierefrei durch die Stadt trotz Baustellen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbteilung 03/15 KollwitzplatzAntrag 112/I/2025 Eckpunkte für neue Impulse einer sozialdemokratischen Stadtpolitik(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungFA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 113/I/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich – Ein integriertes Stadtwerk für Berlin(PDF)Änderung Votum:
Vertagung auf LPT II-2025
Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungSPD Frauen LFKAntrag 114/I/2025 Feministische Stadtplanung: Die Stadt mit anderen Augen sehen – Für eine gerechte Stadt mit Platz für alle(PDF)Annahme in Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 115/I/2025 Bürger*innen-freundliche Stadtplanung in Reinickendorf(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 116/I/2025 Die Stadt mit anderen Augen sehen: Für eine gerechte Stadt mit Platz für alle(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 117/I/2025 Genossenschaften als feste Partner von Berlin für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung stärken(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Pankow + Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 118/I/2025 Genossenschaften als feste Partner von Berlin für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung stärken(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-Kreuzberg, SPDqueer-LaVoAntrag 119/I/2025 Tempelhofer Feld: Mehr Musik und Lebensfreude – Lautstärkebegrenzungen anpassen(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV ReinickendorfAntrag 120/I/2025 Notwendige Infrastruktur mitplanen.(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 121/I/2025 Notwendige Infrastruktur mitplanen(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 122/I/2025 Keine weiteren Kürzungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung im Berliner Haushalt(PDF)Überweisung AGH-FraktionDissens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 123/I/2025 Naherholungsgebiete zu stärken und für Bürgerinnen und Bürger erhalten(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 124/I/2025 Schnelle und dauerhafte Bauumsetzung im Straßenverkehr sicherstellen(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 125/I/2025 Mobilität für alle, auch bei Eisglätte(PDF)Erledigt durch 312/I/2025Konsens
BildungKDV SpandauAntrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland(PDF)vom Antragsteller*in zurückgezogenzurückgezogen
BildungKDV NeuköllnAntrag 49/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
BildungJusos LDKAntrag 50/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen(PDF)Erledigt durch 49/I/2024Konsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innen(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Bildung07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner Schulen(PDF)Geändertes Votum: Überweisung in den FA V Schule + AfBKonsens
BildungKDV ReinickendorfAntrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
BildungJusos LDKAntrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
BildungSPD Frauen LFKAntrag 131/I/2025 Kein Kind vom Schulmittagessen ausschließen – verpflichtende Anmeldesysteme stoppen(PDF)Annahmen in Fassung AKKonsens
BildungJusos LDKAntrag 132/I/2025 Dicke Luft in der Schule? Nicht mit uns!(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
BildungAfB BerlinAntrag 133/I/2025 Digitale Dokumentation der Beschaffungen und Lagerung im Schulbereich(PDF)AnnahmeKonsens
BildungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 134/I/2025 Förderung Schwimmunterricht(PDF)Rücküberweisung an Antragsteller*inKonsens
BildungAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 135/I/2025 Geschichte der Gastarbeitnehmer:innen und Vertragsarbeiter:innen als fester Bestandteil des Berliner Schulcurriculums(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
BildungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.(PDF)Überweisen an: AfB, FA Vb – SchuleKonsens
BildungKDV LichtenbergAntrag 137/I/2025 I can’t stop this feeling – Integration kunst- und musiktherapeutischer Inhalte in den Rahmen-lehrplan in der Primar- und Sekundarstufe I(PDF)Überweisen an: AfB, FA Vb – SchuleKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 138/I/2025 Freie Wahl für freie SchülerInnen(PDF)Erledigt durch 139/I/2025Konsens
BildungAfB BerlinAntrag 139/I/2025 Keine soziale Schließung der Berliner Gymnasien(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
BildungAfB BerlinAntrag 140/I/2025 Einstellungen im laufenden Schuljahr ermöglichen(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 141/I/2025 Gerechte Azubi-Mindestausbildungsvergütung(PDF)Annahme, Streichung BPT, Überweisung LandesgruppeKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 142/I/2025 Berliner Auszubildendenwerk gestalten – Unterstützungsangebote für Auszubildende bündeln und ausbauen(PDF)Geändertes Votum: Überweisung an LandesvorstandKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 143/I/2025 Mehr Einsatz für die psychische Gesundheit von Auszubildenden(PDF)AnnahmeKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 144/I/2025 Aufwertung der dualen Ausbildung – nicht ohne Stärkung der Ausbilder:innen!(PDF)AnnahmeKonsens
BildungJusos LDKAntrag 145/I/2025 Besseres Erasmus für alle – vor allem für Azubis!(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT und S&D-Fraktion, Streichung Empfänger BPTKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 146/I/2025 Schluss mit Spielereien zwischen den Verwaltungen – Azubiticket schnellstmöglich einführen(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 147/I/2025 Rettet die Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen – Keine weiteren Kürzungen für das Berliner StudierendenWERK(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 148/I/2025 Freier Zugang zu Mikrozensus-Daten für Forschende an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 149/I/2025 Für ein gerechtes Bafög, egal wo du studieren möchtest: Wohnpauschale reformieren(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 150/I/2025 An Versprechen halten – echten Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 151/I/2025 Langfristige Sicherung bestehender Angebote queerer Jugend- und Bildungsarbeit in den Außenbezirken Berlins(PDF)Erledigt durch 208/I/2025Konsens
BildungKDV PankowAntrag 152/I/2025 Verbesserung der Sprachförderung durch eine Stärkung des Fachs Deutsch als Zweitsprache (DaZ)(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Familie / Kinder / JugendAbt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten(PDF)Überweisen an: LandesgruppeKonsens
Familie / Kinder / JugendSPD Frauen LFKAntrag 156/I/2025 Situation in Kitas weiter verbessern – Eltern nicht weiter belasten(PDF)Annahme in Fassung AK: ergänze Z.25: „gemäß dem Beschluss 47/II/2024“Konsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 157/I/2025 Die Situation in Kitas weiter verbessern – Nein zur Erhöhung der Schließtage! Eltern nicht weiter belasten(PDF)erledigt durch 156/I/2025Konsens
Familie / Kinder / JugendKDV PankowAntrag 158/I/2025 Mehr Zeit mit der Familie, weniger Zeit mit dem Amt – Kombianträge für Familienleistungen einführen(PDF)AnnahmeKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV MitteAntrag 159/I/2025 Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Kinder und Familien stärken!(PDF)Überweisung an AGH-FraktionKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 160/I/2025 Queere Politik braucht queere Forschung! Für eine ausreichende Berücksichtigung queerer Bedarfe in den deutschen Bevölkerungsumfragen(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
Familie / Kinder / JugendSPDqueer-LaVoAntrag 161/I/2025 Antrag für eine ausreichende Berücksichtigung queerer Bedarfe in den deutschen Bevölkerungsumfragen – Queere Politik braucht queere Forschung!(PDF)erledigt durch 160/I/2025Konsens
EuropaFA IAntrag 164/I/2025 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
EuropaKDV NeuköllnAntrag 165/I/2025 Ungarn in der EU sanktionieren(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
EuropaFA IIAntrag 166/I/2025 Mitgliedschaft Ungarn in der EU(PDF)Erledigt durch 165/I/2025Konsens
EuropaFA IAntrag 167/I/2025 Nationale Sicherheit in Zeiten globaler Herausforderungen – Neue Europäische Verteidigungsdoktrin(PDF)Änderung Votum:
Rücküberweisung an Antragsteller*in
Konsens
FriedenspolitikKDV SpandauAntrag 169/I/2025 Der Europäische Frieden ist kein Geschäft! – Für einen stabilen Frieden in der Ukraine und eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FriedenspolitikKDV TSAntrag 170/I/2025 Nichtmilitärische Friedenssicherung ebenfalls stärken!(PDF)Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FriedenspolitikKDV Mitte + FA IAntrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten(PDF)Annahme in der Fassung aktualisierten Fassung der AKDissens
» » » Änderungsanträge zum Antrag 171/I/2025
FriedenspolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 172/I/2025 Humanitäre Hilfe stärken – Humanitäre Bedarfe langfristig und verlässlich decken(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesKDV MitteAntrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!(PDF)Annahme in Fasung AK. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesFA I – Internationale Politik et al.Antrag 176/I/2025 Für eine universelle feministische Solidarität: Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten konsequenter bekämpfen und Überlebende effektiver schützen(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesJusos LDKAntrag 177/I/2025 Gegen den Druck von Antifeminist*innen – Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 178/I/2025 Trans*, inter und nichtbinäre Menschen schützen und Reisefreiheit gewährleisten(PDF)Erledigt durch 179/I/2025Konsens
InternationalesSPDqueer-LaVoAntrag 179/I/2025 Trans*, inter und nichtbinäre Menschen schützen und Reisefreiheit gewährleisten(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPT

Ergänzung Zeile 4 nach „Amerika“ einfügen: „sowie innereuropäisch und international“
vom Antragsteller übernommen
Konsens
InternationalesFA IAntrag 180/I/2025 Reformansätze für eine zukunftsorientierte Internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesJusos LDKAntrag 181/I/2025 Wo rohe Kräfte sinnlos walten – für ein Umdenken der Rohstoffpolitik(PDF)Überweisung an LG im BTKonsens
InternationalesKDV MitteAntrag 182/I/2025 Der Anfang vom Ende? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) und die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen retten, bevor es zu spät ist!(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesKDV Spandau. SPDqueer-LaVoAntrag 183/I/2025 Ja zur Intelligenzija(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 186/I/2025 Menschenrechte sind unverhandelbar(PDF)AnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 187/I/2025 Unterbringung für Geflüchtete in der Soorstraße: Herausforderungen gemeinsam lösen, Solidarität leben(PDF)Z.16 ersetze „muss“ durch: „soll“. Überweisung AGH-FraktionKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 188/I/2025 Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide und angrenzende Kieze stärken(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV LichtenbergAntrag 189/I/2025 Für eine solidarische Verteilung der Lasten der Nothilfe für Geflüchtete in Berlin(PDF)Überweisung an LVKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV ReinickendorfAntrag 190/I/2025 Geflüchtete Menschen menschenwürdig unterbringen, Infrastruktur für alle stärken(PDF)Annahme in Fassung Ak: Streiche ab Z.40ff.Konsens
Integration, MigrationKDV MitteAntrag 193/I/2025 Zeit für Veränderung: Für eine sozialdemokratische Migrationspolitik(PDF)Annahme Fassung AK: Z24: Dublin-VerordnungKonsens
Integration, MigrationKDV PankowAntrag 194/I/2025 Integration neu gerecht denken(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Integration, MigrationKDV NeuköllnAntrag 195/I/2025 Integration von Geflüchteten fördern(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
Integration, MigrationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 196/I/2025 Integrationskurse im bisherigen Umfang fortführen(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
Integration, MigrationKDV ReinickendorfAntrag 197/I/2025 Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete erleichtern.(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
Integration, MigrationKDV TSAntrag 198/I/2025 Arbeitsmigration erleichtern!(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
FinanzenKDV MitteAntrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen(PDF)Annahme in der Fassung Ak (ASJ). Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenJusos LDKAntrag 175/I/2025 In die Zukunft steuern!(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
FinanzenKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 201/I/2025 Zur Erhebung der Vermögenssteuer(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV NeuköllnAntrag 202/I/2025 Millionenerben müssen nicht geschont werden: Für eine Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung und weiterer Steuertricks(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV NeuköllnAntrag 203/I/2025 Steuerschlupflöcher bei Share Deals schließen(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenFA IAntrag 204/I/2025 Globale Steuergerechtigkeit(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV SpandauAntrag 205/I/2025 Individuelle statt pauschaler Kapitalertragssteuer(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV TSAntrag 206/I/2025 Finanzierung des Neubaus des Polizeiabschnittes 44 unverzüglich sicherstellen(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
FinanzenKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 207/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt – Queere Projekte langfristig haushaltärisch absichern!(PDF)erledigt durch 208/I/2025Konsens
FinanzenSPDqueer-LaVoAntrag 208/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt – Queere Projekte langfristig haushaltärisch absichern!(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
FinanzenJusos LDKAntrag 209/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt – Queere Projekte langfristig im Haushalt absichern!(PDF)erledigt durch 208/I/2025Konsens
GesundheitKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/en(PDF)AblehnungKonsens
GesundheitJusos LDKAntrag 210/I/2025 Wo Alkohol drin ist, muss auch Alkohol drauf stehen(PDF)Erledigt durch 211/I/2025Konsens
GesundheitKDV ReinickendorfAntrag 211/I/2025 Wo Alkohol drin ist, muss auch Alkohol draufstehen.(PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 212/I/2025 Ambulante medizinische Versorgung barrierefrei machen und verbessern(PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitKDV Treptow-KöpenickAntrag 213/I/2025 Psychiatrische Pflichtversorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe sichern – Ersatzneubau jetzt auf den Weg bringen(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
GesundheitAbteilung 03/15 KollwitzplatzAntrag 214/I/2025 Kapazitätsbezogene Unterbringung von Jugendpsychiatrie-Patient:innen(PDF)Überweisung IX und ASGKonsens
GesundheitKDV PankowAntrag 215/I/2025 Drogen-Check-Projekt dauerhaft anbieten(PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitKDV SpandauAntrag 216/I/2025 Antrag zur Änderung des Heilpraktikergesetzes sowie zur Festlegung einer standardisierten Ausbildung und Zulassung von Heilpraktiker*innen(PDF)Überweisung ASGKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 217/I/2025 Gewaltschutzambulanz stärken(PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 219/I/2025 Mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Diversität, Chancengleichheit und Inklusion im wirtschaftlichen, privaten und öffentlichen Raum(PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 220/I/2025 Fortschreibung Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ sichern(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 221/I/2025 Inklusive Wirtschaft durch vereinfachte Vergabe(PDF)Überweisung FA VIIKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 222/I/2025 Menschen mit Behinderung einstellen – höhere Ausgleichsabgabe für landeseigene Betriebe(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 223/I/2025 Mehr Diversität auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 224/I/2025 Einrichtung einer Geschäftsstelle für eine*n unabhängige*n Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen(PDF)AnnahmeKonsens
Gegen RechtsKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 227/I/2025 Rechte-Nachrichten in der Berliner U-Bahn unterbinden(PDF)Annahme in Fassung Ak: Titel: „Nachrichten-Vielfalt im öffentlichen Nahverkehr“Konsens
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 228/I/2025 Die Zivilgesellschaft ist die Brandmauer!(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 229/I/2025 Eine digitale Brandmauer errichten(PDF)Annahme in Fassung AK. Überweisung LG in BT. Streichung Empfänger BPTKonsens
Gegen RechtsSPD Frauen LFKAntrag 237/I/2025 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen(PDF)Erledigt durch Ini-AntragKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Inneres / RechtASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts(PDF)erledigt durch 137/II/2024Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 141/II/2024 Für eine progressive Innenpolitik-Agenda(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende Zwecke(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 230/I/2025 Anteilige Inrechnungstellung Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 231/I/2025 Großveranstalter*innen an Polizeikosten beteiligen(PDF)Erledigt durch 230/I/2025Konsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 232/I/2025 Großveranstalter an Polizeikosten beteiligen.(PDF)Erledigt durch 230/I/2026Konsens
Inneres / RechtKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 233/I/2025 Beteiligung von Veranstalter*innen von Hochrisikoveranstaltungen an Polizeikosten(PDF)Erledigt durch 230/I/2027Konsens
Inneres / RechtASJ BerlinAntrag 234/I/2025 Vermögensabschöpfung bei Jugendlichen vermeiden(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV NeuköllnAntrag 235/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar – Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!(PDF)Annahme in Fassung der AK und Überweisung an SPE-Kongress und S&D-Fraktion mit Übernahme ÄnderungsantragKonsens
Inneres / RechtForum Netzpolitik / Carmen SinnokrotÄnderungsantrag zum Antrag 235/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar – Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!

In den Zeilen 14-18 werden die Worte

„Diese Behörde müsste befugt sein, Inhalte zu löschen, Algorithmen zu prüfen und notfalls auch die Zwangszerlegung von Monopolen anzuordnen.“

ersetzt durch die Worte

„Diese Behörde müsste über hinreichende Kompetenzen verfügen, darauf zu drängen, dass rechtswidrige Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden, sowie Algorithmen zu prüfen und notfalls auch die Zwangszerlegung von Monopolen anzuordnen
(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 236/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar – Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!(PDF)Erledigt durch 235/I/2025Konsens
Gegen RechtsSPD Frauen LFKAntrag 237/I/2025 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen(PDF)Erledigt durch Ini-AntragKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 238/I/2025 Enquete-Kommission „Repräsentative Demokratie“(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 239/I/2025 Demokratieförderung in der Breite stärken – für eine vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft(PDF)Annahme. Streichung BPT. Überweisung an LG im BTKonsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 240/I/2025 Gewalthilfe für alle! – Gewalthilfegesetz auf queere Betroffene ausweiten!(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BTKonsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 242/I/2025 Modernisierung des Namensrechts II: Selbstbestimmte Namenswahl jetzt und für alle(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 243/I/2025 Integration und Darstellung der Themenfelder „sexuelle Orientierung“, „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ in den Deliktbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK) in den jährlichen Lagedarstellungen des Landeskriminalamts der Polizei Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 244/I/2025 Modernisierung des Namensrechts II: Selbstbestimmte Namenswahl jetzt und für alle!(PDF)erledigt durch 242/I/2025Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 245/I/2025 Verbreitung von Vergewaltigungsvideos: Schluss mit der Straflosigkeit!(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 246/I/2025 Gefängnisreform: Rückfallquote senken – Resozialisierung stärken(PDF)Annahme in Fassung Ak : Forderungen und BegründungKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 247/I/2025 Klares Bekenntnis zur Antidiskriminierung!(PDF)Annnahme in Fassung AKKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 248/I/2025 Europäische Mindeststandards für den Verkauf von Feuerwerkskörpern(PDF)Annahme. Streichung BPT. Überweisung an LG im BT und S&D-FraktionKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 249/I/2025 Gegen die drohende Ausweisung von Studierenden nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 250/I/2025 Who let the dogs out? – Hundeführerschein für Berlin(PDF)Annahme in geänderter FassungKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 251/I/2025 Keine rechtsfreien Räume mehr auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers(PDF)NichtbefassungKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 252/I/2025 Einhaltung von Recht & Gesetz auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV SpandauAntrag 253/I/2025 Aufwandsentschädigung an die Ausübung des Mandats binden(PDF)Überweisung AG BVV-FraktionsvorsitzendenKonsens
Inneres / RechtKDV TSAntrag 254/I/2025 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Einziehung von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen(PDF)erledigt durch Beschlusslage 152/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 255/I/2025 Kommunale Kompetenzen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern stärken(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 256/I/2025 Kennzeichenerkennungskameras für die Nutzung von Bus- und Fahrradspuren(PDF)Überweisung FA XIKonsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 257/I/2025 Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht.(PDF)erledigtKonsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 258/I/2025 Sanktionen gegen Versicherungsunternehmen bei ungerechtfertigten Schadenablehnungen.(PDF)AblehnungKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 259/I/2025 Gewalthilfe für alle! – Gewalthilfegesetz auf queere Betroffene ausweiten!(PDF)Erledigt durch 240/I/2025Konsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 260/I/2025 Sichtbarkeit schafft Sicherheit!(PDF)Annahme in Fassung Ak: „neben einer Grundschulung für alle Beamt*innen“ aus 262/IIKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 261/I/2025 Sichtbarkeit schafft Sicherheit!(PDF)erledigt durch 260/I/2025Konsens
Inneres/VerwaltungKDV TSAntrag 262/I/2025 Beginn von Wahlkampfplakatierungen tagsüber statt nachts(PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres/VerwaltungKDV ReinickendorfAntrag 263/I/2025 Keine Schaukastengebühren für Parteien.(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres/VerwaltungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 264/I/2025 Politische Bildung stärken: Keine Schaukastengebühren für Parteien(PDF)Erledigt durch 263/I/2025Konsens
Inneres/VerwaltungKDV MitteAntrag 265/I/2025 Erstattung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte während Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse(PDF)Annahme in Fassung AK: Z.8-30 in die Begründung Z.60: „Die folgenden Gesetze und Verordnungen sollen dabei überprüft werden:“Konsens
Inneres/VerwaltungKDV MitteAntrag 266/I/2025 Bezirksparlamente digital arbeiten lassen(PDF)Überweisung an die AGH-FraktionKonsens
Inneres/VerwaltungKDV PankowAntrag 267/I/2025 Doppelgebühren im Einbürgerungsverfahren stoppen!(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 270/I/2025 Informationsfreiheitsgesetz verteidigen – Transparenzgesetz schaffen(PDF)Annahme in der Fassung Ak: Streiche Z.7-10Konsens
Digital / Medien / DatenschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 271/I/2025 Konsequenter Jugendschutz für die „Sozialen Netzwerke“ – Altersverifizierung als Nutzungsvoraussetzung(PDF)erledigt durch BeschlusslageKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 272/I/2025 Für eine faschismussichere Digitalpolitik(PDF)Erledigt durch 229/I/2025Konsens
Digital / Medien / DatenschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 273/I/2025 Keine Absenkung des Datenschutzes! Beibehaltung der Bestellungspflicht für Datenschutzbeauftragte privater Unternehmen(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT und Streichung Empfänger BPTKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 274/I/2025 Suchtprävention durch Design-Regulierung(PDF)Annahme und Überweisung S&D-FraktionKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 275/I/2025 Schleichwerbung bei der Nutzung von KI-Sprachmodellen verhindern(PDF)AnnahmeKonsens
KulturAfA BerlinAntrag 164/II/2024 Weitere Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts wirksam einschränken(PDF)Annahme in Fassung Ak (ASJ)Konsens
KulturKDV MitteAntrag 278/I/2025 Gegen den Druck von Antifeminist*innen – Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!(PDF)Erledigt durch 177(I/2025Konsens
KulturKDV LichtenbergAntrag 279/I/2025 Kein Bühne für Shen Yun in staatlich geförderten Kulturstätten Berlins(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
KulturKDV LichtenbergAntrag 280/I/2025 Einheitliche Buchungsplattform für die landeseigenen Theater und Spielstätten Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
KulturKDV PankowAntrag 281/I/2025 Mittelaufstockung für digitale Medien beim VÖBB(PDF)Überweisung AGH-Fraktion in der Fassung Ak: Ergänzng Z.6: „Dieser darf nicht zulasten anderer Medien gehen.“Konsens
KulturFA XII – KulturpolitikAntrag 282/I/2025 Doppelhaushalt 2026/2027 Kultur(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
KulturJusos LDKAntrag 283/I/2025 Schluss mit lustig: Keine Privatisierung öffentlicher Spielstätten in Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
KlimaschutzAbt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 237/I/2024 Bundesklimaschutzgesetz nicht schleifen, sondern weiterentwickeln(PDF)Überweisung LG im BTKonsens
KlimaschutzFA IAntrag 285/I/2025 Internationale Klimagerechtigkeit(PDF)Überweisung Forum Klimaschutz + FA X + als Material an LG im BTKonsens
KlimaschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 286/I/2025 Pilotprojekt Kiez-Klimabonus starten(PDF)Überweisung FA X und Forum Sozialer KlimaschutzKonsens
KlimaschutzKDV LichtenbergAntrag 287/I/2025 Klimafond für alle(PDF)Überweisung FA X, FA VII und Forum Sozialer KlimaschutzKonsens
MobilitätJusos LDKAntrag 260/I/2024 Sharing is Caring(PDF)AblehnungKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 290/I/2025 Carsharing gezielt fördern – Für eine bessere Verfügbarkeit und intermodale Integration(PDF)Geändertes Votum:
Annahme in Neufassung
Konsens
MobilitätJusosÄnderungsantrag zum Antrag 290/I/2025 Carsharing gezielt fördern – Für eine bessere Verfügbarkeit und intermodale Integration
Füge ein am Ende des Antrags als neuen Punkt:

6. Schaffung eines landeseigenen CarSharing-Unternehmens
Die Gründung eines landeseigenen Unternehmens für CarSharing schnellstmöglich, jedoch spätestens bis zum Jahr 2030, um das Angebot aufzubauen und langfristig sicherzustellen.
Grundsätzlich dürfen die Ausrichtung und Handlungen dieses landeseigenen Unternehmens den Bestrebungen, den ÖPNV als Rückgrat der Mobilitätswende auszubauen und Straßen und Quartiere fuß- und radverkehrsfreundlich umzubauen nicht im Wege stehen und müssen diesen Interessen untergeordnet werden.
Dieses Unternehmen soll allgemeinwohlorientiert und somit höchstens kostendeckend arbeiten, sodass alle Menschen die Möglichkeit der flexiblen Mobilität, auch mit einem Auto erhalten. Hierfür ist auch die Etablierung des in Punkt 4 aufgeführten Modells eines Kombi-Tickets mit dem ÖPNV denkbar.
Das gesamte Berliner Stadtgebiet soll als sogenanntes Geschäftsgebiet ausgewiesen werden, sodass die Fahrzeuge überall in der Stadt abgestellt werden können. Zum späteren Zeitpunkt soll auch das Berliner Umland mit eingeschlossen werden.
Die Fahrzeuge sollen von Beginn an ausschließlich batterieelektrisch betrieben werden. Dazu muss insbesondere als Vorleistung zeitnah ein angemessene Lade-Infrastruktur bereitgestellt werden, da manche Bezirke in diesem Bereich noch erhebliche Defizite aufweisen.
Generell sollen CarSharing und die damit verbundene Infrastruktur, wie z.B. Ladestationen, für mobilitätseingeschränkte Nutzer*innen und/ oder Passagiere besser zugänglich gemacht werden. Beim Angebot des landeseigenen Unternehmens sollten Familien- und Freundeskreise unterstützt werden, in denen Angehörige mit mobilen Einschränkungen und/oder Mehrfachbehinderung leben, die sich kein eigenes Fahrzeug oder keinen entsprechenden Umbau leisten können und/oder den ÖPNV deshalb nicht nutzen können. Behindertengerechte Fahrzeuge zur Nutzung durch diese Zielgruppe sollten beschaffen und in den Fuhrpark aufgenommen werden, sodass niemand aus dem Umstieg auf CarSharing ausgeschlossen wird.
Das landeseigene Unternehmen soll mit Arbeitgeber*innen zusammenarbeiten, um Carsharing vermehrt für berufliche und geschäftliche Fahrten zu nutzen.
Die in den vorherigen Punkten angestrebten Vereinheitlichung sowie verbesserten Organisation der Nutzung von CarSharing in Berlin und Brandenburg sollten beim Aufbau des landeseigenen Unternehmens mitgedacht und das Unternehmen in diese Strukturen ebenfalls miteingebunden werden.
AnnahmeKonsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 291/I/2025 Quasi-stationsgebundene, free-floating E-Scooter – Mehrwert bewahren und Ärgernisse abstellen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 292/I/2025 Antrag zur Schulwegsicherheit durch Schulstraßen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV NeuköllnAntrag 293/I/2025 Verkehrssicherheit erhöhen – Aufklärungskampagne für sichtbare Kleidung im Straßenverkehr starten(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 294/I/2025 Schaffung einer ÖPNV-Infrastruktur im Siedlungsgebiet zwischen Brunsbütteler Damm, Seeburger Straße und Lutoner Straße(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV NeuköllnAntrag 295/I/2025 Sinnvolle Tram-Linie Johannisthal – Südneukölln entwickeln und umsetzen!(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 296/I/2025 Für einen barrierefreien Zugang zu S- und U-Bahn(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 297/I/2025 ÖPNV-Nutzung für Kitagruppen vereinfachen(PDF)AblehnungKonsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 298/I/2025 ÖPNV-Nutzung für Kitagruppen vereinfachen.(PDF)AblehnungKonsens
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 299/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber(PDF)Erledigt durch 300/I/2025Konsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 300/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: Höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber.(PDF)Streichung der Summe. Überweisung AGH-FraktionKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 301/I/2025 Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherheit Radfahrender am Kaulsdorfer „Galgen“(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 302/I/2025 Keine Abwrackprämie, besonders für fahrtüchtige und TÜV-taugliche Fahrzeuge(PDF)zurückgezogenKonsens
MobilitätSPD Frauen LFKAntrag 303/I/2025 Barrierefrei durch die Stadt trotz Baustellen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
MobilitätKDV PankowAntrag 304/I/2025 Digitale Parkraumbewirtschaftung ermöglichen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 305/I/2025 Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt der beiden Länder Berlin und Brandenburg weiterentwickeln(PDF)erledigt durch 184/II/2024Konsens
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 306/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!(PDF)erledigt durch 307/I/2025Konsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 307/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!(PDF)Überweisung FA XIKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 308/I/2025 Modernisierung der Ostbahn(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 309/I/2025 Job-Tickets ausweiten! Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin(PDF)Überweisung FA XI und FA VIIKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 310/I/2025 Deutschland-Ticket bei 49 Euro belassen – oder Grenze für steuerfreie Sachzuwendung vom Arbeitgeber in § 8 EstG anpassen(PDF)erledigt durch 21/II/2024Konsens
MobilitätSPD Frauen LFKAntrag 312/I/2025 Mobilität für alle, auch bei Eisglätte(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Treptow-KöpenickAntrag 313/I/2025 Verbesserungen für den Umweltverbund entlang der Fürstenwalder Allee(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 314/I/2025 Damit Berlin nicht zur Dauerbaustelle wird!(PDF)erledigt durch tätiges HandelnKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 315/I/2025 Ringbahnbrücke: Schützt die City-West vor den LKW-Kolonnen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 316/I/2025 Ringbahn schützen – Verkehrsinfarkt vorbeugen!(PDF)erledigt durch tätiges HandelnKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 317/I/2025 Infrastruktur hat Priorität! Überprüfung und Sanierung weiterer Streckenabschnitte und Brücken der A 100(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 318/I/2025 Sofort Konsequenzen aus der zerbröselnden Infrastruktur ziehen!(PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 198/II/2024 Detox des Jahrhunderts – PFAS abschaffen!(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV MitteAntrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!(PDF)erledigt durch tätiges HandelnKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das Artensterben(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 319/I/2025 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben(PDF)Überweisung FA XKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzGLV + FA XAntrag 320/I/2025 Aktion weniger Müll in der Stadt – Berliner Verpackungssteuer(PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV ReinickendorfAntrag 321/I/2025 Verpackungssteuer in Berlin einführen.(PDF)erledigt durch 320/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 322/I/2025 Aktion weniger Müll in der Stadt – Berliner Verpackungssteuer(PDF)erledigt durch 320/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV LichtenbergAntrag 323/I/2025 Unnötige Einwegverpackungen in Kinos vermeiden(PDF)Annahme in Fassung Ak: streiche „unnötige“ und ersetze „Kunststoffbecher“ durch „Getränkebehältnisse“Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV PankowAntrag 324/I/2025 Der Umwelt und dem Haushalt zuliebe(PDF)erledigt durch 320/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 325/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende(PDF)Überweisung FA X und JusosKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV TSAntrag 326/I/2025 Energiearmut bekämpfen – Stromspar-Check ausbauen und Stromfresser austauschen(PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 327/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende(PDF)erledigt durch 325/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzForum Sozialer KlimaschutzAntrag 328/I/2025 Schnelle und unbürokratische Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden und Millionen für den Haushalt(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzFA IAntrag 329/I/2025 Zukunft ohne russisches Gas(PDF)Annahme in Fassung Ak: Streiche Formulierung Sondervermögen in den Punkten 2-4Konsens
SozialesKDV MitteAntrag 204/II/2024 Maßnahmen zur statistischen Erfassung von Ablehnungen obdachloser Menschen in Notunterkünften und Todesfällen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit in Berlin(PDF)Annahme in Fassung AK (FA IX)Konsens
SozialesKDV MitteAntrag 212/II/2024 Die Verantwortung der Alleinerziehenden bedeutet alleinerziehend bis 27 und nicht bis 18(PDF)AblehnungKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 282/I/2024 Rente – aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
SozialesJusos LDKAntrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken – Revolution der gesetzlichen Rente(PDF)Erledigt durch 282/I/2024Konsens
SozialesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffen(PDF)Annahme in Fassung Ak (SPD 60plus)Konsens
SozialesJusos LDKAntrag 241/I/2025 Wasserversorgung obdachloser Menschen im Sommer sicherstellen!(PDF)Annahme in Fassung Ak: Z.33: in Wiederholung unserer bestehenden BeschlusslageKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 332/I/2025 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose Menschen(PDF)Überweisung ASJKonsens
SozialesKDV ReinickendorfAntrag 333/I/2025 Wasserversorgung obdachloser Menschen im Sommer sicherstellen!(PDF)Erledigt durch 241/I/2025Konsens
SozialesKDV TSAntrag 334/I/2025 Besser über Sozialleistungen informieren(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT und Streichung Empfänger BPTKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 335/I/2025 Den Fortbestand von „Moabit hilft“ am bisherigen Standort sichern!(PDF)Überweisung an AGH-FraktionKonsens
SozialesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 336/I/2025 Housing First heißt auch Verschuldung vorbeugen: Nachforderungen durch Krankenkassen von Wohnungslosen erlassen(PDF)Annahme und Überweisung LG im BTKonsens
SozialesSPD Frauen LFKAntrag 337/I/2025 Das bisschen Haushalt … Für eine soziale und feministische Haushaltspolitik im Land Berlin(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
SportJusos LDKAntrag 219/II/2024 Keine Einschränkung des Ticketverkaufs an den Kassen der kommunalen Berliner Bäder(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
SportJusos LDKAntrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des Fußballs(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
SportKDV Treptow-KöpenickAntrag 340/I/2025 Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung ermöglichen(PDF)Überweisung LG im BT und FA XKonsens
WahlenAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 341/I/2025 Besetzung des Bezirksamtes nach Fraktionsproporz durch Höchstzahlverfahren abschaffen(PDF)AblehnungKonsens
WahlenKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 341/I/2025 Mehr Regieren und Opponieren als Wahlkämpfen: Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags endlich anpassen(PDF)AnnahmeKonsens
Ini-AnträgeFA XIII -Strategien gegen RechtsIni 501/I/2025 Demokratie schützen: Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland” jetzt einleiten!(PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Ini-AnträgeAbt. Lichtenrade-MarienfeldeIni 502/I/2025 Keine Ausgliederung der landeseigenen Theater und des Konzerthauses(PDF)Erledigt durch 283/I/2025Konsens
Ini-AnträgeSPD FrauenIni Antrag 503/I/2025 “Parteierneuerung”? Parität gilt auch für die höchsten Partei- und Fraktionsämter!(PDF)Annahme in der Fassung der AKDissens
Ini-AnträgeJusosIni 504/I/2025 Trennung von Parteispitze und Bundesregierung konsequent umsetzen!(PDF)ohne Votumohne Votum
Ini-AnträgeJusosIni 505/I/2025 Verträge einhalten, Realitäten anerkennen: Für die Einführung einer solidarischen
Ausbildungsplatzumlage in Berlin
(PDF)AnnahmeKonsens
Ini-AnträgeSPD Treptow-Köpenick, SPD LichtenbergIni 506/I/2025 Sperrung mit Signalwirkung: Nadelöhr im Südosten endlich lösen(PDF)AnnahmeKonsens
Ini-AnträgeSven Meyer und Bettina KönigIni Antrag 507/I/2025 Integration der Charité Facility Management GmbH (CFM) in der Charité jetzt!(PDF)AnnahmeKonsens
Ini-AnträgeAG 60plusIni Antrag 508/I/2025 Ehrung für Margot Friedländer(PDF)offenOffen