Die SPD setzt sich ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:
- Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
- Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
- BPT als Adressaten raus
Die Landesgruppe Berlin setzt sich auf Grundlage von bestehender Beschlusslage noch in dieser Legislaturperiode ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:
- Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
- Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes
PDF:
Beschluss:
Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:
Die Landesgruppe Berlin setzt sich auf Grundlage von bestehender Beschlusslage noch in dieser Legislaturperiode ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:
- Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
- Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann der Aufblähung des Volumens der internationalen Finanztransaktionen entgegengewirkt und der Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligt werden. Derzeit gibt es aber keine konkreten Initiativen für eine deutsche odereuropäische Finanztransaktionssteuer. Die Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit endeten im Jahr 2021 ohne Ergebnis. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht für die laufende Legislaturperiode weder Steuererhöhungen noch die Einführung neuer Steuern vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Finanztransaktionssteuer nach wie vor als sinnvolles Besteuerungsinstrument der Finanzmärkte an.
Wir unterstützen eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. (Koalitionsvertrag Seite 47).
Überweisungs-PDF: