Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, Rechtssicherheit zur Ermöglichung von „Familiencarsharing“ in Parkraumbewirtschaftungszonen zu schaffen und eine einheitliche Vorgehensweise der 12 Bezirke zu initiieren.
Ferner sollen die Bezirke aufgefordert werden, von der bereits bestehenden Möglichkeit, Straßenzüge, die zwei angrenzende Parkraumbewirtschaftungszonen trennen, mit Zusatzschildern zu versehen, die den Straßenzug beiden Parkzonen gleichzeitig zuordnen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Anwohnerparken durch eine Verwaltungsgebühr, die unterhalb der Verwaltungskosten liegt, vom Land Berlin subventioniert wird und hat dies in den Haushaltsberatungen 2024/2025 sowie 2026/2027 angemahnt und eine Erhöhung der Gebühren gefordert. Auf der Fraktionsklausur im Jahr 2025 hat die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Gebühren für den Anwohnerparkausweis auf 160 Euro pro Jahr beschlossen. Gleichzeitig hat die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bisher die Anpassung der Parkgebühren trotz Forderungen des CDU-Regierenden Bürgermeisters nach einer Preiserhöhung nicht vorangetrieben, so dass eine Umsetzung von Preiserhöhungen oder Änderungen in den Regelungen zum Anwohnerparken, wie vom Antrag gefordert, bisher nicht realisiert werden konnte. Das Anliegen befindet sich daher weiter in Bearbeitung. Die SPD-Fraktion wird den weiteren Prozess kritisch-konstruktiv begleiten.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: