Tagesordnungspunkte
- Organisation (8 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (38 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (20 Inhalte)
- Bildung (35 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (12 Inhalte)
- Europa (7 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (7 Anträge)
- Internationales (5 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (2 Anträge)
- Finanzen (7 Anträge)
- Gesundheit (21 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (8 Anträge)
- Gegen Rechts (6 Inhalte)
- Inneres / Recht (28 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (1 Antrag)
- Digital / Medien / Datenschutz (3 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (33 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (15 Anträge)
- Soziales (10 Inhalte)
- Wahlen (3 Inhalte)
- Konsensliste (0 Inhalte)
- Initiativanträge (10 Inhalte)
- Statutenändernde Anträge (3 Anträge)
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Organisation
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Antrag 02/I/2020 Wahlrecht für alle Fachausschuss-Mitglieder
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Antrag 03/I/2020 Stimmrecht der Arbeitsgemeinschaften in der Antragskommission des Landesverbandes Berlin und der Kreisverbände
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Antrag 04/I/2020 Ausweitung des Nutzerkreises für den EasyMailer
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Antrag 05/I/2020 Die Dritte Option auch auf dem SPD Beitrittsformular einführen!
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Antrag 06/I/2020 Antrag zur Eindämmung von Anglizismen in Dokumenten und öffentlichen Reden von Mitgliedern der SPD
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Antrag 07/I/2020 Spitzenkandidatin für die Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Antrag 08/I/2020 Angemessene Gedenkarbeit in der SPD
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Antrag 09/I/2020 Angemessene Gedenkarbeit in der SPD
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
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Antrag 266/II/2019 Die Macht von Großinvestor*innen beschränken!
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Antrag 10/I/2020 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen
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Antrag 11/I/2020 Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
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Antrag 12/I/2020 Keine Verwirkung von Lohnansprüchen!
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Antrag 13/I/2020 Stärkung des Ehrenamts: Anspruch auf Freistellung bei Lohnfortzahlung
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Antrag 14/I/2020 Bezahlung von Pflicht- und freiwilligen Praktika auch beim Staat und bei der SPD
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Antrag 15/I/2020 Tarifbindung stärken!
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Antrag 16/I/2020 Verteidigung und Wiederherstellung der Flächen- und Branchen-Tarifverträge, für das uneingeschränkte gewerkschaftliche Streikrecht
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Antrag 17/I/2020 Servicegesellschaften abschaffen – Tarifbindung stärken!
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Antrag 18/I/2020 Mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen – Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung!
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Antrag 19/I/2020 Mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen - Mitbestimmung im Unternehmen sicherstellen und ausbauen!
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Antrag 20/I/2020 Berlin-Zulage auch für Beschäftigte in Bezirksverwaltungen
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Antrag 21/I/2020 Rekommunalisierung der Schulreinigung
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Antrag 22/I/2020 Reinigung in Bildungseinrichtungen rekommunalisieren
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Antrag 23/I/2020 Reinigung in Bildungseinrichtungen rekommunalisieren
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Antrag 24/I/2020 Strukturabgabe für die kommunale Strukturentwicklung
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Antrag 25/I/2020 Leistungsgerechte Eingruppierungen auch in den Bezirken
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Antrag 26/I/2020 Resolution: Solidarität mit den Streikenden der CFM!
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Antrag 27/I/2020 Das Bewerbungsverfahren in allen Berliner Landesbehörden und Landesunternehmen anonymisieren
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Antrag 28/I/2020 Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke!
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Antrag 29/I/2020 Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
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Antrag 30/I/2020 Maxigehalt: Absetzbarkeit hoher Managergehälter begrenzen
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Antrag 31/I/2020 Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes
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Antrag 32/I/2020 Transformation als Frage der Gerechtigkeit
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Antrag 33/I/2020 Mindeststandards für Vergütungen und soziale Absicherung von Solo-Selbständigen einführen
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Antrag 34/I/2020 Schufa-Einträge verbieten bei Corona-Hilfen für Selbstständige über Hartz IV
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Antrag 35/I/2020 Staatliche Teilbeteiligung als Antwort auf Corona - um einen nachhaltigen Strukturwandel zu gestalten, für mehr soziale Gerechtigkeit und als Teil einer europäischen Strategie
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Antrag 36/I/2020 Clubkultur schützen - Freiräume erhalten
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Antrag 37/I/2020 Erhalt von Clubkultur und Orten der Vielfalt und Toleranz in der Innenstadt – umgehend Schaffung einer Koordinierungsstelle für die Clublandschaft in Berlin
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Antrag 38/I/2020 Clubkultur schützen – Freiräume erhalten
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Antrag 39/I/2020 Betriebsübernahme durch Arbeitnehmende in der Insolvenz fördern
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Antrag 40/I/2020 Krise als Chance – jetzt den lokalen Einzelhandel bei der Digitalisierung unterstützen
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Antrag 41/I/2020 Starker Staat von zu Hause aus – Ausreichende Möglichkeiten für Home-Office in der Verwaltung sicherstellen
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Antrag 42/I/2020 Modernisierung und Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung vorantreiben
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Antrag 167/I/2020 Modernisierung und Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung vorantreiben
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Antrag 176/I/2020 Bessere Arbeitsvermittlung für alle
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Antrag 177/I/2020 Erhalt von Clubkultur und Orten der Vielfalt und Toleranz in der Innenstadt
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
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Antrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichten
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Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmen
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Antrag 66/II/2019 Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 - modern und CO2-neutral)
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Antrag 71/II/2019 Vergessene Potenzialflächen? Pankow baut richtig!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an Projektgruppe Wahlprogramm des Landesvorstandes (Konsens)PDF: -
Antrag 72/II/2019 Behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue
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Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä- zum Antrag 73/II/2019 20 Friedrichshain-Kreuzberg -
Antrag 79/II/2019 Brücke über den Landwehrkanal
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Antrag 303/II/2019 (Mieter) Fördern und (Vermieter) Fordern! Wohnraum unter politische Kontrolle bringen: Landesamt für Wohnen einrichten!
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Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
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Antrag 44/I/2020 Register für öffentliche Flächen und Besitztümer – Ein Beitrag zur Transparenz
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Antrag 46/I/2020 Mietendeckel tatsächlich wirksam machen: Schattenmieten in Neuverträgen verbieten
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Antrag 48/I/2020 Verknappung von Wohnraum durch Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum wirksam verhindern!
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Antrag 49/I/2020 Berliner Toleranz und Vielfalt auch im Straßenbild abbilden: Forderung nach queeren Ampelpärchen
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Antrag 50/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark
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Antrag 51/I/2020 Ehrengrab Bruno Wille
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Antrag 52/I/2020 Verbrauchunabhängige, nicht durch Vermietung veranlasste Betriebskosten nicht auf Mieter*innen umlegen.
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Antrag 53/I/2020 Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen begrenzen
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Antrag 54/I/2020 Keine beleuchteten XXL-Werbebanner an bewohnten Wohnhäusern und Arbeitsstätten zulasten der Gesundheit
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Antrag 55/I/2020 Abzug von Altglas-Hoftonnen rückgängig machen
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Bildung
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Antrag 96/II/2019 Kita für alle – ab vier Jahren!
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 117/II/2019 Qualitätsoffensive für Berliner Schulen!
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Antrag 119/II/2019 Digitalisierung an Berliner Schulen ja, aber nicht um jeden Preis
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Antrag 121/II/2019 Mediatorenprogramm zur Konfliktbewältigung verpflichtend in Oberschulen
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Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner Landesebene
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Antrag 125/II/2019 Gleichstellung der humanistischen Bildung – jetzt
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 125/II/2019 Ändern 119 -
Antrag 127/II/2019 Schüler*innenhaushalt auf alle Schulen ausweiten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 127/II/2019 120 -
Antrag 129/II/2019 Gute Bildung braucht eine gute Ausbildung. Quereinstieg jetzt reformieren
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Antrag 56/I/2020 Keine Wartezeit mehr: Kita- und Hort-Gutscheine abschaffen
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Antrag 57/I/2020 Digitalpakt nachhaltig umsetzen und weiterentwickeln
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Antrag 58/I/2020 Digitalpakt nachhaltig umsetzen und weiterentwickeln
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Antrag 59/I/2020 Die digitale Souveränität von Mädchen* früh fördern - Frauen* nicht zu Verliererinnen des digitalen Wandels machen
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Antrag 60/I/2020 Digitale Erstausstattung für alle Berliner Schüler*innen und Lehrer*innen!
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Antrag 61/I/2020 Digitalisierung der Schule zukunftsorientiert planen!
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Antrag 62/I/2020 Gleiches Budget für gleiche Möglichkeiten! Budget für Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Hort soll unabhängig von der Trägerschaft 30 EUR pro Kind und Schuljahr betragen
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Antrag 63/I/2020 Einführung der verbindlichen Vorschule mit eigenem Rahmenlehrplan
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Antrag 64/I/2020 Bildungsgerechtigkeit in Coronazeiten? – Das geht! Das kann! Das muss!
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Antrag 65/I/2020 Lehrkräftemangel? – Mehr Kreativität wagen
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Antrag 66/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner Hochschulen
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Antrag 67/I/2020 Resolution: Für Black Studies an Berliner Hochschulen!
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Antrag 68/I/2020 Schulverträge als partizipatives Mittel der Schulentwicklung verstehen und im Schulgesetz verankern
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Antrag 69/I/2020 Segregation verhindern – Erhebung der Kategorie „nichtdeutscher Herkunftssprache“ an Berliner Schulen abschaffen
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Antrag 70/I/2020 BAföG reformieren!
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Antrag 71/I/2020 Mindestausbildungsvergütung erhöhen!
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Antrag 72/I/2020 Ein Studierenden- und Auszubildendenwerk für Berlin!
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Antrag 73/I/2020 Vollfinanzierung von Erasmus+ !
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Antrag 74/I/2020 Abgeordnete Beratungslehrkräfte sollen von der SIBUZ zurück an die Schulen!
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Antrag 75/I/2020 Inklusion vorantreiben und Exklusion sofort beenden!
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Antrag 76/I/2020 Zugang für Lehrer*innen zu Seminaren von „FOKUS Medienbildung“
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Antrag 77/I/2020 „Aufsuchende Bildungsberater“ als neue Berufsgruppe
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Antrag 78/I/2020 Finanzielle Entlastung von Promovierenden
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Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
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Antrag 80/I/2020 Freiwilligenjahr stärken und attraktiver machen!
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Antrag 103/I/2020 Antrag zu baulichen Hygienestandars in Schulen (Türöffnerautomatik, beruhungslose Wasserhähne)
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 149/II/2019 Familienrecht an die gesellschaftliche Realität anpassen
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Antrag 150/II/2019 Einrichtung eines Beteiligungshaushalts für Kinder und Jugendliche mit bedarfsorientierter Finanzierung
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Antrag 81/I/2020 Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Familienvielfalt anerkennen, alle Familien unterstützen!
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Antrag 82/I/2020 Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Familienvielfalt anerkennen, alle Familien unterstützen!
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Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 84/I/2020 Ungewollt Kinderlose auf dem Weg zur Elternschaft besser unterstützen
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Antrag 85/I/2020 Einrichtung neuer Übergangsunterkünfte für wohnungslose Familien und Alleinerziehende in Berlin (Antrag II)
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Antrag 86/I/2020 (Groß-)Elterngeld S(ystemrelevanz)
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Antrag 87/I/2020 Bei Elterngeldberechnung für Selbstständige Corona-Pandemie berücksichtigen
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Antrag 88/I/2020 Onlineplatzvergabe für Kinder-Tagesbetreuung
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Antrag 89/I/2020 Fremdverwendungsverbot von öffentlich gezahlten Personalkosten an Zuwendungsempfänger und Träger von Tageseinrichtungen für Kinder
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Antrag 158/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Europa
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Antrag 224/I/2020 Europa nicht nur während der Europawahlen
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Antrag 227/I/2020 Beibehaltung der Mitteleuropäischen Normalzeit
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Antrag 228/I/2020 EU-Landwirtschaftspolitik
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Antrag 232/I/2020 Keine Rückschritte dulden – gegen die regressive Politik Polens!
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Antrag 225/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 229/I/2020 Keine Rückschritte dulden – gegen die regressive Politik der Regierung Polens!
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Antrag 90/I/2020 Leave no one behind – Europäisch, Solidarisch, Menschlich!
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Antrag 91/I/2020 Morias Geflüchtete evakuieren - Flüchtlingsaufnahme muss auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses
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Antrag 92/I/2020 Geflüchtete von griechischen Inseln evakuieren - Flüchtlingsaufnahme muss auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses
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Antrag 93/I/2020 Moria - wir müssen jetzt helfen!
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Antrag 94/I/2020 Berlin steht! Landesaufnahmeanordnung zur Beendigung der humanitären Notlage auf Lesbos und zur Verteidigung der europäischen Wertegemeinschaft
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Antrag 95/I/2020 Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket verhindern
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Antrag 172/I/2020 Alle zusammen gegen den Faschismus! Grenzen auf – Leben retten!
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Internationales
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Antrag 127/I/2020 Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!
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Antrag 170/I/2020 Städtepartnerschaft Berlin- Tel Aviv- Jaffa verwirklichen
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Antrag 171/I/2020 Kein Vergessen der deutschen Kolonialverbrechen!
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Antrag 126/I/2020 Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!
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Antrag 173/I/2020 Resolution: Zeit wird’s! Feministische Außenpolitik in die Tat umsetzen!
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Finanzen
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Antrag 98/I/2020 Keine Negativzinsen
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Antrag 96/I/2020 Vermögensabgabe für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten
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Antrag 97/I/2020 Bundesvermögen zukunftssicher anlegen
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Antrag 99/I/2020 Goldene Regel für Investitionen statt Schuldenbremse
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Antrag 100/I/2020 Nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen
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Antrag 101/I/2020 Steuerehrlichkeit in der Plattformökonomie sicherstellen!
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Antrag 102/I/2020 eRechnungen gegen Steuerhinterziehung
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Gesundheit
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Antrag 177/II/2019 Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen in der Kranken- und Altenpflege sowie in der ambulanten Pflege
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Antrag 180/II/2019 Professionell Pflegende - endlich selbstbestimmt!
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Antrag 104/I/2020 Lehren aus Covid-19 - Öffentliche Gesundheitsdienste stärken!
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Antrag 105/I/2020 Resolution: Gesundheits- und Pflegepolitik vor dem Hintergrund von COVID-19
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Projektgruppe Wahlprogramm des Landesvorstandes (Konsens)PDF: -
Antrag 106/I/2020 Bundesgesundheitsminister Spahn öffentlichkeitswirksam rügen
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Antrag 107/I/2020 Sterbehilfe
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Antrag 108/I/2020 Abkehr vom Fallpauschalensystem einleiten
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Antrag 109/I/2020 Abkehr vom Fallpauschalensystem einleiten
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Antrag 110/I/2020 Klare Anforderungen für Fixierungen in der häuslichen Pflege
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Antrag 111/I/2020 Neuregelung der Verzögerungsgebühr bei verspäteter Begutachtung zur Feststellung des Grads der Pflegebedürftigkeit
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Antrag 112/I/2020 Medizinische Forschung für Alle!
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Antrag 113/I/2020 Medizinische Forschung gendergerecht!
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Antrag 114/I/2020 Volle Erstattung von nicht rezeptpflichtigen ärztlich verordneten Arzneimitteln für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren
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Antrag 115/I/2020 Bürgerversicherung (Renten- und Krankenversicherung) voranbringen
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Antrag 116/I/2020 Überprüfung und Sicherstellung der „Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung“ (SAPV) in Berlin
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Antrag 117/I/2020 Richtlinie zur Blutspende diskriminierungsfrei ändern!
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Antrag 118/I/2020 Blutrot – menschenwürdige Menstruation für alle, insbesondere für Frauen ohne Obdach!
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Antrag 119/I/2020 “Juckt’s im Schritt? Lass dich testen.“ Und zwar für lau!
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Antrag 120/I/2020 Wohnortnahe ärztliche Versorgung
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Antrag 121/I/2020 Für einen lösungsorientierten Umgang mit Drogenkonsum in Berlin
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Antrag 122/I/2020 Missbrauch von GBL (K.O.-Tropfen) verhindern
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 123/I/2020 Für ein inklusives, diskriminierungsfreies und partizipatives Berlin
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Antrag 124/I/2020 Visuelle Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern bei politischen Fernsehmagazinen, Presseerklärungen und Ansprachen der Politik
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Antrag 128/I/2020 Gewichtsvielfalt zum festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity machen!
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Antrag 129/I/2020 Unterstützung von NGO’s beim Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI- Personen in Polen
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller zwecks Überarbeitung (Konsens)PDF: -
Antrag 131/I/2020 Warnhinweise für Reisen in Staaten, in denen Homosexualität unter Strafe steht
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Antrag 140/I/2020 Warnhinweise für Reisen in queer- und frauenfeindliche Staaten und Regionen
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Antrag 141/I/2020 Konsequent für Pro Choice – Für einen Schutz des Begriffs der Schwangerschaftskonfliktberatung!
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Antrag 143/I/2020 Konsequent für Pro Choice – Für einen Schutz des Begriffs der Schwangerschaftskonfliktberatung!
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Gegen Rechts
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Antrag 132/I/2020 Alle Möglichkeiten nutzen: Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum anhaltenden rechten Terror und Verbindungen zum NSU in Berlin-Neukölln einrichten
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Antrag 133/I/2020 Ein Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
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Antrag 134/I/2020 Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 134/I/2020 Ändern Timo Schramm Ä-02 zum Antrag 134/I/2020 Ändern ASJ -
Antrag 135/I/2020 Raus aus dem Octagon! – Gegen die Kommerzialisierung von rechtem Kampfsport
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Antrag 136/I/2020 Raus aus dem Octagon! Gegen die Kommerzialisierung von rechtem Kampfsport
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Antrag 137/I/2020 Bekämpfung rechter Gewalt muss Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin werden
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Inneres / Recht
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Antrag 204/II/2019 Aufhebung von § 109 StGB
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Antrag 125/I/2020 Femizid ist Mord und muss als solcher benannt werden!
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Antrag 138/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!
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Antrag 139/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!
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Antrag 144/I/2020 Yas Tutuyoruz, Em Xemgîn – Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau ziehen!
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Antrag 145/I/2020 Den Begriff “Rasse” im Grundgesetz ersetzen
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Antrag 146/I/2020 Den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen!
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Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG
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Antrag 148/I/2020 Racial Profiling die Grundlage entziehen – rassistische Diskriminierung verhindern!
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Antrag 149/I/2020 Presse- und Meinungsfreiheit und -vielfalt schützen – Soziale Medienplattformen nicht für Gewaltaufrufe missbrauchen!
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Antrag 150/I/2020 #politics: Social-Media-Plattformen als Ort der politischen Debatte sichern
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Antrag 151/I/2020 Don’t feed the troll - Sensibilisierung im Umgang mit Hetze gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
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Antrag 152/I/2020 Nazis gehören hinter Schloss und Riegel – unser Parlament nicht.
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Antrag 153/I/2020 Die Amtszeit Maaßen aufklären
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Antrag 154/I/2020 Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde sichern – Verfassungsschutz erhalten!
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Antrag 155/I/2020 Altersdiskriminierung in Art. 10 VvB ausschließen
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Antrag 156/I/2020 Altersdiskriminierung grundrechtlich in Art. 3 GG ausschließen
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Antrag 157/I/2020 Auskunftssperren sind kein Luxus: Melderecht reformieren
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Antrag 159/I/2020 Migrant*innenselbstorganisationen stärken, strukturelle Diskriminierung verhindern!
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Antrag 160/I/2020 Für ein progressives Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG)
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Kein Konsens)PDF: -
Antrag 161/I/2020 Gesichtserkennung im öffentlichen Raum stoppen!
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Antrag 162/I/2020 Prostitutionsschutzgesetz reformieren
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Antrag 163/I/2020 Gemeinnützigkeit VVN
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Antrag 164/I/2020 Kein Verkauf von Lebens- und Genussmitteln, wenn Heiligabend auf einen Adventsonntag fällt
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Antrag 165/I/2020 Femizid ist Mord und muss auch so bestraft werden
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Antrag 166/I/2020 Den 8. Mai als Tag der Befreiung bundesweit zum gesetzlichen Feiertag machen
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Antrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu Silvester
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Antrag 231/I/2020 Yas Tutuyoruz, Em Xemgîn – Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau ziehen!
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Inneres/Verwaltung
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Digital / Medien / Datenschutz
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Kultur
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Antrag 228/II/2019 Bibliotheken in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 229/II/2019 Bibliotheken in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 230/II/2019 Museen in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 231/II/2019 Museen in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 178/I/2020 Transparenz bei Finanzierung von Religionsgemeinschaften
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 238/II/2019 S-Bahn zukunftsfähig und gleichwertig machen: Klimatisierte Züge auch in den Außenbezirken
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Antrag 244/II/2019 Investitionen in den Schienenverkehr
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Antrag 255/II/2019 Unser Beitrag für mehr Klimaschutz – mehr öffentlicher Nahverkehr für mehr Menschen!
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Antrag 257/II/2019 E-Scooter-Chaos beenden!
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Antrag 45/I/2020 Erhöhung der Kosten für die Anwohner*innen-Vignette
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Antrag 47/I/2020 Zebrastreifen um Bildungseinrichtungen
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Antrag 179/I/2020 E-Scooter
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Antrag 180/I/2020 Daten von Mietfahrrädern und E-Scootern für die Allgemeinheit nutzbar machen
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Antrag 181/I/2020 Verkehrsinfrastruktur außerhalb des S-Bahn-Rings verbessern
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Antrag 182/I/2020 Angebote Mobilitätstrainings in BVG und S-Bahn stärken
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Antrag 183/I/2020 S-Bahn im Berliner Südwesten ausbauen
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Antrag 184/I/2020 Keine Zerschlagung der S-Bahn
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Antrag 185/I/2020 Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn - 100 % S- Bahn, ein Betrieb aus einer Hand.
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Antrag 186/I/2020 VBB-Abo 65plus für alle Rentner*innen
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Antrag 187/I/2020 VBB-Abo 65plus für alle Rentner*innen
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Antrag 188/I/2020 Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) veranlassen
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Antrag 189/I/2020 Neue ÖPNV-Tarife für die neue Arbeitswelt
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Antrag 190/I/2020 Für die Mobilitätswende den Mobilitätspass einführen
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Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten
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Antrag 192/I/2020 Den Verzicht auf die Fahrerlaubnis belohnen
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Antrag 193/I/2020 Einmal im Monat autofreie Kieze
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Antrag 194/I/2020 Freie Fahrt am Tag der Deutschen Einheit und am Tag des Mauerfalls (3.10. und 9.11.)
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Antrag 195/I/2020 Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz
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Antrag 196/I/2020 Wirtschaftsverkehrsstudie Berlin-Brandenburg: Unverzichtbar für eine aussagefähige Grundlage zur Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes, Abschnitt Wirtschaftsverkehr
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Antrag 198/I/2020 TVO zur Priorität machen – kein Koalitionsvertrag ohne die Tangentiale Verbindung Ost
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Antrag 199/I/2020 Endlich neues Signalsystem ETCS in der Hauptstadtregion zur Verdichtung der Zugfolgen auf Engpass-Abschnitten und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen einführen
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Antrag 200/I/2020 Sonderprogramm Bahn-Elektrifizierung: Als Teil der Strategie Elektromobilität endlich umsetzen
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Antrag 201/I/2020 Keine Endwidmung stillgelegter Bahnstrecken.
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Antrag 202/I/2020 Verkehrsflächen für Bürger*innen
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Antrag 203/I/2020 Gebühren für Bewohnerparkausweise angemessen erhöhen
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Antrag 204/I/2020 Warngeräusche für bereits zugelassene Elektrofahrzeuge
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Antrag 205/I/2020 Nachttaxi für Frauen in Berlin
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Antrag 223/I/2020 Zukunftsfähiger Ausbau von Ladesäulen
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 215/II/2018 Innovative Wasserstoffantriebstechnik stärken
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Antrag 270/II/2019 15 Punkte um die Klimakrise zu bekämpfen
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Antrag 275/II/2019 Ausgleich für CO2 bei Flugreisen Klimagerechtes Reisen - sozialverträglich ermöglichen
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Antrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!
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Antrag 277/II/2019 Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassen
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Antrag 278/II/2019 Steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs beenden!
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Antrag 283/II/2019 Gerechtere Belastung der Verkehrsträger mit Steuern und Abgaben nach CO2-Ausstoß
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Antrag 290/II/2019 Ausstieg aus der Kohle vor 2030!
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Antrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren Energien
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Antrag 295/II/2019 Ausweitung des Pfandsystems
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Antrag 206/I/2020 Erhalt des Berliner Baumbestandes durch ein Bewässerungsprogramm
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Antrag 207/I/2020 Wasserstofftechnologie Grünen Wasserstoff in Berlin bis 2025 voranbringen
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Antrag 208/I/2020 Treibhausgasemissions- Kennzeichnung von Lebensmitteln
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Antrag 209/I/2020 Längere Gewährleistung für Produkte – Umwelt- und Verbraucherschutz stärken!
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Antrag 210/I/2020 Antrag zum Verbot von Reserve-Antibiotika in der Viehhaltung
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Soziales
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Antrag 263/II/2019 Einen ersten Schritt ins bedingungslose Grundeinkommen wagen
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Antrag 211/I/2020 Kostenloser Mund-Nasen-Schutz für Berlin-Pass-Inhaber*innen
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Antrag 212/I/2020 Grundsicherung bei Rentenbezieher*innen auch nach Ableben, analog zur gesetzlichen Rente, weitere 3 Monate auszahlen
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Antrag 213/I/2020 Die Besteuerung von gesetzlicher Rente muss auf den Prüfstand
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Antrag 214/I/2020 Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg bringen!
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Antrag 215/I/2020 Die Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien energisch vorantreiben
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Antrag 216/I/2020 Nicht hinter den Status Quo zurück treten! Weitere Plätze für Frauen in der Obdachlosenhilfe in Zeiten von COVID 19 schaffen und in die Präventivarbeit finanzieren!
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Antrag 217/I/2020 Hartz IV-Sanktionen abschaffen, Anreize neu schaffen
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Antrag 218/I/2020 ÖPNV-Einzelfahrschein für Notunterkünfte
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Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge
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Antrag 301/I/2020 Wir stehen zusammen – sicher, solidarisch und vielfältig - Berlin in Zeiten der Pandemie in die Zukunft führen
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Antrag 302/I/2020 Berliner Stromnetz in Anstalt öffentlichen Rechts überführen, Bürgerbeteiligung ermöglichen
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Antrag 303/I/2020 Ein Corona-Maßnahmen-Gesetz für Berlin
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Antrag 304/I/2020 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (I): Teilzeitarbeit in Elternzeit für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
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Antrag 305/I/2020 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (II): Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer Weiterbildung flexibilisieren
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Antrag 306/I/2020 Grundrechte achten: Quellen-TKÜ begrenzen, Überwachungsgesetze evaluieren
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Antrag 308/I/2020 Militärische Drohnen einschränken - Bewaffnete Drohnen ächten!
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Antrag 309/I/2020 Reißverschluss als Grundprinzip sozialdemokratischer Politik festschreiben!
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Antrag 311/I/2020 Leerstand von Wohnraum effektiver bekämpfen
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Antrag 312/I/2020 Für eine soziale Wohnungspolitik
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Statutenändernde Anträge
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Antrag 10/II/2019 Konsequent Quotierte Redelisten auf Parteitagen
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Antrag 01/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern! Rein Weibliche Doppelspitzen als optionales Vorstandsmodell auf allen Parteiebenen ermöglichen!
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Antrag 230/I/2020 Geschlechtergerechtigkeit in der Struktur verankern!
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