Antrag 157/I/2020 Auskunftssperren sind kein Luxus: Melderecht reformieren

Wir fordern eine Reform des Melderechts dahingehend, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft das individuelle Einverständnis der betroffenen Person vor der Datenweitergabe erfordert, sofern nicht ein objektives berechtigtes Interesse (Durchsetzung rechtlicher Ansprüche) nachgewiesen wird.

 

Die Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre soll soweit gesenkt werden, dass eine Gefährdungslage ausreichend ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASJ (Konsens)