Antrag 24/I/2020 Strukturabgabe für die kommunale Strukturentwicklung

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, eine Strukturabgabe in Höhe von 10% auf jegliche in Deutschland online gekaufte Produkte einzuführen. Es muss ein Strukturfonds eingerichtet werden, in den in gleicher Höhe wie die Einnahmen eingezahlt wird, der wiederum nach einem transparenten Verteilungsschlüssel deutschlandweit den Kommunen für die Strukturentwicklung zur Verfügung gestellt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
Fassung der Antragskommission:


Beschlussempfehlung FA VII – Wirtschaft und Arbeit: Der Antrag sollte abgelehnt werden, weil er sein Ziel verfehlt.

Begründung: 

Das wachsende Online-Shopping geht zunächst tatsächlich zu Lasten der Geschäftsstraßen in den Innenstädten. Eine Strukturabgabe auf 10 Prozent – zudem auf jegliche! – in Deutschland online gekaufte Produkte einzuführen, belastet letztlich die Kunden über zu erwartende höhere Preise. Viele von ihnen sind während der Coronakrise oder in city- oder stadtfernen Wohnlagen auf Onlinekäufe sogar angewiesen. Höhere Preise im Onlinehandel würden ebenfalls einen Druck nach oben auf die Preise im stationären Handel mit sich ziehen und damit eine allgemeine Verteuerung für die Konsumenten.

 

Auch die Geschäfte in der Innenstadt werden belastet. Der Onlineverkauf im Einzelhandel ist gerade für viele Geschäfte ein zusätzliches und noch dazu öffentlich gefördertes Standbein, um gegenüber großen Onlinehändlern wie Amazon oder Google zumindest ansatzweise mitzuhalten. Die vorhandenen Wettbewerbsungleichheiten gegenüber den großen Digitalhändlern wird dadurch vergrößert, dass durch eine Zusatzbesteuerung Digitalinvestitionen für viele KMU unnötig erschwert und vielfach verhindert werden. Hinzu kommt, dass viele hiesige Einzelhändler und Hersteller unter dem Dach von Digitalhandelsplattformen wie Amazon selbst Verkäufe tätigen. Eine pauschale zusätzliche Besteuerung des Onlineverkaufs unabhängig von Versandformen und Betriebsgrößen wirkt damit kontraproduktiv. Sie verschärft die o.g. Situation in den Kommunen unnötig. Es ist fraglich, ob die Einführung einer (saftigen) Abgabe zu Lasten der Konsumenten dazu geeignet ist, die Schieflage in der Besteuerung internationaler Grosskonzerne, die sich ihr durch Gewinnverlagerung ins Ausland entziehen, wettzumachen.

 

Unklar ist, wofür die Strukturabgabe konkret verwendet werden soll, dass es den Geschäftsstraßen vor Ort tatsächlich nutzt. Verbesserungen des Straßenbildes ließen sich auch anders finanzieren (z.B. reguläre Haushaltsmittel, Fördermittel, Business Improvement District). Eine Zweckbindung von Umsatzsteuern ist zudem rechtlich unzulässig, da sie als allgemeine Steuer der Finanzierung aller Staatsaufgaben dient.

 

Alternativ wäre die verstärkte Förderung der Digitalisierung im Einzelhandel unter KMU eine adäquate Antwort auf die oben beklagte Entwicklung. Dabei sollte auch die Tendenz zur Re-Stationierung des Onlinehandels (z.B. Zalando Outlet Stores) im Blick behalten werden und im Hinblick auf die Innenstädte gefördert werden.