Antrag 24/I/2020 Strukturabgabe für die kommunale Strukturentwicklung

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, eine Strukturabgabe in Höhe von 10% auf jegliche in Deutschland online gekaufte Produkte einzuführen. Es muss ein Strukturfonds eingerichtet werden, in den in gleicher Höhe wie die Einnahmen eingezahlt wird, der wiederum nach einem transparenten Verteilungsschlüssel deutschlandweit den Kommunen für die Strukturentwicklung zur Verfügung gestellt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)