Antrag 207/I/2020 Wasserstofftechnologie Grünen Wasserstoff in Berlin bis 2025 voranbringen

Grüner Wasserstoff ist einer von mehreren wichtigen Bausteinen eines klimaneutralen Energiesystems. Er ist sowohl direkt, etwa in der Industrie oder im Wärmesektor, als auch in der Elektromobilität nutzbar. Vorteile bestehen in dezentraler Nutzung, großer Reichweite, Speicherfähigkeit sowie im Fehlen schädlicher Emissionen bei der Energieumwandlung.

 

Zentrale Bedingung für eine nachhaltige Nutzung dieser Technologie ist, dass der Wasserstoff ohne Erzeugung von Treibhausgasen gewonnen wird, also z.B. mittels rein erneuerbar erzeugtem Strom. Ferner sind Effizienzen, Kosten und Treibhausgasemissionen über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive Herstellung, Transport, Verteilung und Nutzung zu berücksichtigen, um zu ökonomisch sinnvollen Lösungen zu kommen. Sogenannter “blauer” Wasserstoff, der aus Erdgas synthetisiert wird, ist entsprechend keine nachhaltige Option.

 

Zurzeit ist die Nutzung von Wasserstoff nicht wirtschaftlich konkurrenzfähig, auch aufgrund bisher mangelnder Einpreisung von CO2-Emissionen im Energiesektor. Gleichzeitig ist für einen hohen Bedarf nicht ausreichend erneuerbarer Strom verfügbar. Dennoch müssen heute die Voraussetzungen für eine deutliche Kostenregression und die Entwicklung einer Infrastruktur geschaffen werden, damit die benötigten Technologien künftig zur Verfügung stehen. Für die Etablierung sinnvoller Lösungen sind Marktanreize erforderlich, um einen Markthochlauf und damit Kostensenkungen und eine langfristige Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen. Der Einsatz grünen Wasserstoffs sollte sich auf Anwendungen mit dem größten ökologischen und ökonomischen Nutzen konzentrieren. Studien belegen, dass ein Einsatz der Wasserstofftechnologie für die Industrie, sowie im Bahn-, Schwerlast- und Schiffsverkehr sinnvoller ist als etwa für kleine und mittlere PkW.

 

Das Land Berlin mit seiner diversen Wirtschaftsstruktur darf die Entwicklung nicht verpassen. In Zusammenarbeit mit Brandenburg kann es mit einem langfristig orientierten Maßnahmenplan einen wichtigen Beitrag leisten, der folgende Ziele bis 2025 verfolgt:

  • Erzeugung einer planbaren Nachfrage nach grünem
  • Förderung konkreter industrieller Vorbild-Projekte im Land, wie z.B. den Brennstoffzellenantrieb der Heidekrautbahn, auch aus den Corona-Wiederaufbauhilfen von Bund und Land für eine klimagerechte Neuausrichtung von Verfahren und Produktion.
  • Anreize zur Erzeugung von grünem Wasserstoff (in Zusammenarbeit mit Brandenburg).

 

Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin setzen sich dafür ein, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Konkret sind dabei folgende Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen:

  • Bedarfs- und Potentialanalyse für die regionale Wirtschaft
  • Enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bei der Wahrnehmung einer Vorbildrolle
  • Beauftragung landeseigener Betriebe (insbes. BSR, Wasserbetriebe, BVG) zur Nutzung oder Produktion grünen Wasserstoffs sowie Investitionen in dazu benötigte Infrastruktur
  • Bereitstellung eines adäquaten, allgemein verfügbaren Wasserstoff-Tankstellennetzes bei Güterverteilzentren und Betriebshöfen
  • Förderung der Nutzung der Wasserstofftechnologie in der Binnenschifffahrt
  • Entwicklung von Anreizen sowie Regulierung gemäß Zuständigkeit der Berliner Landesgesetzgebung, um die Nutzung erneuerbar erzeugten Stroms, z.B. vor Ort erzeugten, zur Wasserstoffgewinnung zu fördern, die Nutzung “grauen” Stroms hierfür hingegen zu bremsen
  • Aufsetzen eines Förderprogramms für grüne Wasserstoffprojekte

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)