Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!

Die Wahlbeteiligung gerade bei Erst- bzw. Jungwähler*innen geht zurück bzw. stagniert. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Partizipation von Kindern und Jugendlichen sowie eine mangelhafte Erziehung und Förderung von Jugendvereinen, die das Demokratieverständnis für Kinder und Jugendliche fördern und damit einen Beitrag leisten, die jungen Menschen zu mündigen Demokrat*innen zu erziehen. Damit ein Teil dazu beigetragen wird, diesem Trend entgegengewirkt wird und um Kindern und Jugendlichen die Vertretung ihrer eigenen politischen Interessen zu ermöglichen, fordern wir, dass ein Jugendbeirat auf Bezirks- und Landesebene etabliert wird.

 

Jugendbeirat – aber warum? 

Erst einmal was ist überhaupt ein Jugendbeirat und was sind seine Aufgaben?

 

Ein Jugendbeirat ist ähnlich wie ein Seniorenbeirat ein Beirat, der von Jugendlichen im Alter von 12-18 Jahre gewählt wird und sich aus Jugendlichen in diesem Alter zusammensetzt. Bei der Zusammensetzung muss dabei auf die Quotierung geachtet werden. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen im Bezirk bzw. der Stadt.

 

Die Mitglieder des Beirats erhalten hier die Möglichkeit an den politischen Prozessen aktiv zu partizipieren und ihre Ideen einzubringen. Sie dürfen Anträge bzw. Anfragen stellen und erhalten Rederecht in Ausschüssen und BVV- Versammlungen.

 

Ein Jugendbeirat ist gelebte Demokratie und es ist überfällig eben jenen in Berlin einzuführen. Zudem sollte dort wo ein Seniorenbeirat existiert auch ein Jugendbeirat partizipieren dürfen.

 

Deshalb fordern wir, dass sich die SPD-Mitglieder der Bezirksfraktionen und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz um eine Norm ergänzt wird:

  • Kinder- und Jugendbeteiligung: Der Bezirk muss bei Planungen und Vorhaben die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Zur Wahrnehmung dieser Interessen soll ein Kinder-und Jugendbeirat gebildet werden. Der Beirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

 

  • Im Rahmen des Aufgabenbereiches des Kinder-und Jugendbeirates unterstützen die Organe des Bezirks den Beirat in seinem Wirken. Sie beziehen ihn zur Beteiligung der Kinder 25und Jugendlichen beiallen Planungen und Vorhaben in die Entscheidungsfindung ein.

 

Der Kinder-und Jugendbeirat erhält eine genaue Satzung, welche folgende Bereiche umfasst: Aufgaben, Zusammensetzung, Wahlzeit, Wahlverfahren, Geschäftsordnung, Vorstandstätigkeiten, Finanzierung und Datenverarbeitung. Änderungen der Satzung kann vom gewählten Kinder-und Jugendbeirat vorgenommen werden. Bedarf jedoch die einfache Zustimmung der Bezirksversammlung.

Empfehlung der Antragskommission:
Weitere Beratung mit Jusos, KDV Mitte, FA Jugend unter Federführung FA Jugend  (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
  • LPT I-2020 – Überweisen an FA IV – Kinder Jugend Familie: Bisher liegt keine Stellungnahme vor.
  • LPT I-2021 – vertagt
  • LPT II-2021: Stellungnahme zum Antrag 158/I/2020  und 83/I/2020  JugendbeiratWir sind uns nicht klar, welche Funktion ein Jugendbeirat in der aktuellen Situation haben  kann.Das Spektrum der Kinder- und Jugendbeteiligungen ist derart breit und vielfältig in den Berliner Bezirken und im Land, dass es uns sinnvoll erscheint, dieses Spektrum weiter auszubauen. Es gibt sehr erfolgreiche Kinder- und Jugendbüros in den Bezirken und im Land, es gibt erfolgreiche Kinder- und Jugendparlamente besonders in Charlottenburg/Wilmersdorf, es gibt die Jugendwahl „U18“, es gibt den Landesjugendring. Aktuell haben in 2020 durch das Jugendfördergesetz alle zwölf Bezirke zweieinhalb Planstellen für Kinder- und Jugendbeteiligung erhalten. Deren Wirkungsmöglichkeiten sind zu stärken und auszubauen. Wir müssen jetzt dringend die Wahlalterssenkung auf 16 Jahre umsetzen.Es sollte in einem offenen konzeptionellen Weiterentwicklungsprozess geprüft werden, welches Format für die breite Beteiligung junger Menschen auf Landesebene und die Verknüpfung mit vielfältigen bezirklichen Beteiligungsstrukturen geeignet ist. Die Stärkung von Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen in Bezirken und auf Landesebene ist zu unterstützen. Die SPD Berlin befürwortet, Kinder und Jugendliche kontinuierlich an politischen Prozessen auf Bezirks- und Landesebene zu beteiligen. Ein Beirat stellt hier jedoch lediglich ein weiteres mögliches Format dar.

    Wir brauchen erst eine verbindliche gesetzliche Vorgabe, bevor wir uns damit befassen, welche Form der Beteiligung erfolgversprechend ist. Dem Fachausschuss geht es aber vor allem um eine ernsthafte und verpflichtende kinder- und Jugendbeteiligung bei politischen Entscheidungen, etwa im Sinne der rechtlichen Regelung der Kinder- und Jugendbeteiligung im Sinne des § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung.

    Unsere Empfehlung :    Weitere Beratung mit Jusos, KDV Mitte, FA Jugend unter Federführung FA Jugend