Antrag 140/I/2020 Warnhinweise für Reisen in queer- und frauenfeindliche Staaten und Regionen

Die Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden aufgefordert Werbungen für Reisen in Staaten oder Regionen bei denen Reise- und Sicherheitshinweise des Außenministeriums für LGBTIQ oder Frauen bestehen in Berlin mit einem Warnhinweis zu versehen.

 

Der Warnhinweis erstreckt sich über mindestens ein Drittel der Werbefläche oder Werbedauer und nennt die konkreten Gefahren.

 

Derartige Werbung wird auf Werbeflächen oder Medien, die dem Land Berlin gehören oder auf die es Einfluss z.B. über Konzessionen ausübt gänzlich verboten.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA II - EU-Angelegenheiten (Konsens)