Antrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert,

1. darauf hinzuwirken, dass die im Bundeshaushalt für den Ausbau des Schienennetzes vorgesehenen Mittel deutlich angehoben werden,

2. ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, dass

  1. deutsche Inlandsflüge und
  2. Kurzstreckenflüge mit einer Flugentfernung von weniger als 550 km von und nach Deutschland verbietet. Grundlage zur Bemessung der Flugentfernung ist dabei die Luftlinie zwischen Start- und Landeflughafen. Die Mindestflugstrecke soll kraft Gesetz jährlich erhöht werden.

 

Von diesen Regelungen sollen ausgenommen sein die Luftwaffe sowie Forschungs- und Rettungsflüge. Genehmigungsfähig sind außerdem kleinere Versorgungsflüge, Sport- und Segelflugzeuge.

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT II/2019: Überwiesen an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz

LPT I/2020: vertagt

Stellungnahme des FA X: Überarbeitung, verweisen an KDV Marzahn-Hellersdorf bzw. Zustimmung

 

Die geforderte Anhebung der Mittel für die Bahn ist zu quantifizieren. Das Verbot von Inlandsflügen ist begrüßenswert. Ein Verbot internationaler Kurzstreckenflüge ist aber juristisch zu prüfen.

 

DR: Weiterer Punkt für die Überarbeitung: Flight Leakage im EU-Ausland ist noch zu berücksichtigen und zu vermeiden. Die Grenzflughäfen im unmittelbaren Ausland werden sonst florieren.

 

Beschluss: vertagt
Beschluss-PDF: