Die SPD-Mitglieder des Berliner Senates und die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordneten Haus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen ein verschärfendes Gesetz zum Umgang mit den E-Scootern auf den Weg zu bringen.
Dieses Gesetz soll eine Helmpflicht, eine Führerscheinpflicht der Klasse AM, Sorgfalts- und Haftungspflicht für Anbieter bei Schadensfällen, die Nachweispflicht für die Nutzung von ökologischen Strom sowie das Einrichten von so genannten Mobility-Hubs, an denen die Roller zentral gesammelt werden und ausschließlich dort angemietet bzw. abgeben werden können. Die Mobility-Hubs sind vom Land Berlin einzurichten und müssen für die Nutzung von öffentlichem Straßenland von den Anbietern angemietet werden.
(LPT II/2019: Überwiesen an FA XI – Mobilität – Stellungnahme FA XI – Mobilität: Annahme)