Antrag 117/I/2020 Richtlinie zur Blutspende diskriminierungsfrei ändern!

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, daraufhin hinzuwirken, dass die Richtlinie Hämotherapie zur Blutspende geändert wird und Trans- und homosexuelle Menschen nicht länger pauschal von der Blutspende ausgenommen sind. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass diskriminierungsfreie Kriterien benannt werden, die Personen mit riskanten Sexualverhalten von der Möglichkeit der Blutspende ausnehmen. Im Punkt 2.2.4.3.2.2 (Version 2017) der Richtlinie Hämotherapie sollen entsprechend die Unter-Spiegelstriche zu einer Aussage wie „Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, ungeschützter Verkehr“ reduziert werden, um eine pauschale Diskriminierung spendewilliger Personen auszuschließen, deren Sexualverhalten als nicht riskant einzustufen ist.

 

Da es sich um ein übergreifendes gesellschaftliches Thema handelt, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, sich auch mit Anträgen anderer Parteien auseinander zu setzen und ggf. eine überparteiliche Initiative zu unterstützen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, daraufhin hinzuwirken, dass die Richtlinie Hämotherapie zur Blutspende geändert wird und Trans- und homosexuelle Menschen nicht länger pauschal von der Blutspende ausgenommen sind. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass diskriminierungsfreie Kriterien benannt werden, die Personen mit riskanten Sexualverhalten von der Möglichkeit der Blutspende ausnehmen. Im Punkt 2.2.4.3.2.2 (Version 2017) der Richtlinie Hämotherapie sollen entsprechend die Unter-Spiegelstriche zu einer Aussage wie „Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, ungeschützter Verkehr“ reduziert werden, um eine pauschale Diskriminierung spendewilliger Personen auszuschließen, deren Sexualverhalten als nicht riskant einzustufen ist.

 

Da es sich um ein übergreifendes gesellschaftliches Thema handelt, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, sich auch mit Anträgen anderer Parteien auseinander zu setzen und ggf. eine überparteiliche Initiative zu unterstützen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022: Koalitionsvertrag: Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich (S.120)

Regierungshandeln: seit September 2021 Neuregelung Rückstellfrist für alle Spender*innen von zwölf Monaten auf vier Monate seit dem letzten riskanten Sexualverhalten verkürzt

Beschluss des BPT 2021: erledigt durch durch das Zukunftsprogramm (Kap. 3.8)
Überweisungs-PDF: