Antrag 134/I/2020 Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, untersuchen soll. Untersuchungsgegenstand sollen die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes sein.

 

Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, soll gemäß §33 UntAG ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden  um die Untersuchung in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Ä-01 zum Antrag 134/I/2020

Rechte Terrorserie in Neukölln umfassend aufklären!

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, umfassend aufzuklären und parlamentarisch aufzuarbeiten.

 

Wir begrüßen, dass der Innensenator die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde und einen früheren Bundesanwalt beauftragt hat, die bisherigen Ermittlungsabläufe zu der rechtsextremistischen Straftatenserie unabhängig zu überprüfen und die Ergebnisse im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorzustellen und parlamentarisch aufzuarbeiten. Dabei sollen rechtsextremistische Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung durch die unabhängigen Sonderbeauftragten überprüft und umfassend aufgeklärt werden. Soweit dies nicht vor Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden kann, soll ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden, um die Aufklärung ggf. in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.

 

Des weiteren soll zur parlamentarischen Aufarbeitung noch in dieser Wahlperiode ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden  dessen Untersuchungsgegenstand die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes ist.

 

Da  abzusehen ist, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, soll gemäß §33 UntAG ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden um die Untersuchung in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.

 

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ä-01 zum Antrag 134/I/2020 Ändern Timo Schramm Änderungsantrag zu Antrag 134/I/2020  Timo Schramm:   Rechte Terrorserie in Neukölln umfassend aufklären!   Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, umfassend aufzuklären und parlamentarisch aufzuarbeiten.   Wir begrüßen, dass der Innensenator die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde und einen früheren Bundesanwalt beauftragt hat, die bisherigen Ermittlungsabläufe zu der rechtsextremistischen Straftatenserie unabhängig zu überprüfen und die Ergebnisse im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorzustellen und parlamentarisch aufzuarbeiten. Dabei sollen rechtsextremistische Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung durch die unabhängigen Sonderbeauftragten überprüft und umfassend aufgeklärt werden. Soweit dies nicht vor Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden kann, soll ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden, um die Aufklärung ggf. in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.   Des weiteren soll zur parlamentarischen Aufarbeitung noch in dieser Wahlperiode ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden  dessen Untersuchungsgegenstand die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes ist.   Da  abzusehen ist, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, soll gemäß §33 UntAG ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden um die Untersuchung in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.
Ä-02 zum Antrag 134/I/2020 Ändern ASJ Rechte Terrorserie in Neukölln umfassend aufklären!   Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, umfassend aufzuklären und parlamentarisch im Innen- und Rechtsausschuss aufzuarbeiten.   Wir begrüßen, dass der Innensenator die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde und einen früheren Bundesanwalt beauftragt hat, die bisherigen Ermittlungsabläufe zu der rechtsextremistischen Straftatenserie unabhängig zu überprüfen und die Ergebnisse im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorzustellen und parlamentarisch aufzuarbeiten. Dabei sollen rechtsextremistische Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung durch die unabhängigen Sonderbeauftragten überprüft und umfassend aufgeklärt werden. Soweit dies nicht vor Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden kann, soll ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden, um die Aufklärung ggf. in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.
Beschluss: Annahme in folgender Fassung
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, umfassend aufzuklären und parlamentarisch aufzuarbeiten.

 

Wir begrüßen, dass der Innensenator die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde und einen früheren Bundesanwalt beauftragt hat, die bisherigen Ermittlungsabläufe zu der rechtsextremistischen Straftatenserie unabhängig zu überprüfen und die Ergebnisse im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorzustellen und parlamentarisch aufzuarbeiten. Dabei sollen rechtsextremistische Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung durch die unabhängigen Sonderbeauftragten überprüft und umfassend aufgeklärt werden. Soweit dies nicht vor Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden kann, soll ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden, um die Aufklärung ggf. in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.

 

Des weiteren soll zur parlamentarischen Aufarbeitung noch in dieser Wahlperiode ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden  dessen Untersuchungsgegenstand die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes ist.

 

Da  abzusehen ist, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, soll gemäß §33 UntAG ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden um die Untersuchung in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.

Beschluss-PDF: