Antrag 134/I/2020 Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, untersuchen soll. Untersuchungsgegenstand sollen die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes sein.

 

Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, soll gemäß §33 UntAG ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden  um die Untersuchung in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt auf LPT II/2020 (Konsens)