Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Begriff Klassismus als Diskriminierungskategorie im Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), dem Schulgesetz sowie anderen landesrechtlichen Gesetzen, die diskriminierende Merkmale benennen, eingeführt wird.

 

Unter Klassismus wird dabei die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft oder der sozialen Stellung verstanden.

 

Im Folgeschritt gehören auch Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen bezüglich dieser Diskriminierungsform im jeweiligen Sektor dazu.

 

Berlin soll sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) das Merkmal ebenfalls mitberücksichtigt.

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020 – Überweisen an ASJ

 

Votum ASJ Berlin: Rücküberweisung an die Antragsteller und Überweisung an FA Stadt des Wissens

 

Begründung

Unter „Klassismus“ wird die Diskriminierung und Unterdrückung von Menschen aufgrund ihres vermuteten oder wirklichen sozialen Status verstanden. Mit dem Antrag soll u.a. das LADG, das AGG und das Schulgesetz geändert werden, indem Klassismus als Merkmal für Benachteiligung gesetzlich verankert wird.

 

Es ist richtig anzuerkennen, mit welchen Formen von Abwertungen und Ausschluss Personen mit einer geringen sozialen Stellung alltäglich konfrontiert sind. Eine materialistische Perspektive, die historische Grundlage der sozialdemokratischen Bewegung, muss doch schon die aufgrund der ökonomischen Lage objektiv unterschiedlichen Lebenschancen selbst als das Problem verstehen. Unbestritten sind sozialen Ungleichheiten in den letzten Jahren noch gewachsen, die häufig mit anderen Diskriminierungsmerkmalen einhergehen. Es gibt daher gute Gründe, die sog. Klassenfrage neu zu stellen, mit der Einführung eines neuen Begriffs allein ist es aber nicht getan.

 

Aus rechtlicher Perspektive stellt sich nämlich das Problem, dass der Begriff zu unscharf ist, um ihn als Rechtsbegriff handhabbar zu machen: Wo die soziale Benachteiligung beginnt, lässt sich kaum fassen und hängt vom jeweiligen sozialen Kontext ab. Im Kreis der Multimilliardäre ist der Millionär benachteiligt. Will man deshalb eine Diskriminierung anerkennen und gar einen Schadenersatz zubilligen, weil er mit seinem Vermögen nicht in den Club aufgenommen wird? Welcher Maßstab soll für den Vergleich gelten?

 

Der Antrag lässt die Frage, wer oder was konkret soziale Benachteiligung sein soll, völlig offen, so dass eine Verankerung im Gesetz mangels konkreter Zielsetzung, wer und was davon erfasst werden soll, nicht sachgerecht ist. Unklar bleibt auch das Verhältnis zu anderen Diskriminierungsmerkmalen und ihr Rangverhältnis.

 

Die Antragsteller sollten den Antrag daher überarbeiten und konkretisieren. Zudem ist mit Blick auf das Schulgesetz der zuständige FA um Stellungnahme zu bitten.