Antrag 212/I/2020 Grundsicherung bei Rentenbezieher*innen auch nach Ableben, analog zur gesetzlichen Rente, weitere 3 Monate auszahlen

Status:
Nicht abgestimmt
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig auch die aufstockende Grundsicherung bei Regelaltersrente und vorzeitiger Altersrente nach dem Ableben, analog zur gesetzlichen Rentenversicherung, weitere 3 Monate ausgezahlt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 29. September 2020 at 16:34.