Antrag 101/I/2020 Steuerehrlichkeit in der Plattformökonomie sicherstellen!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die moderne Internetökonomie hat zahlreiche Onlineplattformen hervorgebracht, die nicht nur von Millionen genutzt werden, sondern auch für immer mehr Menschen eine Einkommensquelle sind. Damit gewerbliche Einkünfte genauso versteuert werden wie andere Einkünfte, etwa aus regulären Arbeitsverhältnissen, brauchen wir eine Meldepflicht von Plattformen bezüglich der Einkommen, die über diese Plattformen erwirtschaftet werden. Damit können wir sicherstellen, dass nicht nur die Ehrlichen ihre Steuern zahlen, sondern alle. Zusätzlich erleichtern wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern damit das Ausfüllen ihrer Steuererklärungen, denn sie müssen nur noch die bereits gemeldeten Informationen kontrollieren.

 

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich international für eine Meldepflicht von Einkommen auf Onlineplattformen einzusetzen. Ausländische Firmensitze dürfen kein Hindernis für Steuerehrlichkeit sein und Onlineplattformen keine Steueroasen werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die moderne Internetökonomie hat zahlreiche Onlineplattformen hervorgebracht, die nicht nur von Millionen genutzt werden, sondern auch für immer mehr Menschen eine Einkommensquelle sind. Damit gewerbliche Einkünfte genauso versteuert werden wie andere Einkünfte, etwa aus regulären Arbeitsverhältnissen, brauchen wir eine Meldepflicht von Plattformen bezüglich der Umsätze, die über diese Plattformen erwirtschaftet werden. Damit können wir sicherstellen, dass nicht nur die Ehrlichen ihre Steuern zahlen, sondern alle. Zusätzlich erleichtern wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern damit das Ausfüllen ihrer Steuererklärungen, denn sie müssen nur noch die bereits gemeldeten Informationen kontrollieren.

 

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich international für eine Meldepflicht von Umsätzen auf Onlineplattformen einzusetzen. Ausländische Firmensitze dürfen kein Hindernis für Steuerehrlichkeit sein und Onlineplattformen keine Steueroasen werden.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die moderne Internetökonomie hat zahlreiche Onlineplattformen hervorgebracht, die nicht nur von Millionen genutzt werden, sondern auch für immer mehr Menschen eine Einkommensquelle sind. Damit gewerbliche Einkünfte genauso versteuert werden wie andere Einkünfte, etwa aus regulären Arbeitsverhältnissen, brauchen wir eine Meldepflicht von Plattformen bezüglich der Umsätze, die über diese Plattformen erwirtschaftet werden. Damit können wir sicherstellen, dass nicht nur die Ehrlichen ihre Steuern zahlen, sondern alle. Zusätzlich erleichtern wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern damit das Ausfüllen ihrer Steuererklärungen, denn sie müssen nur noch die bereits gemeldeten Informationen kontrollieren.

 

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich international für eine Meldepflicht von Umsätzen auf Onlineplattformen einzusetzen. Ausländische Firmensitze dürfen kein Hindernis für Steuerehrlichkeit sein und Onlineplattformen keine Steueroasen werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: überwiesen an SPD-Parteivorstand
Überweisungs-PDF: