Antrag 152/I/2020 Nazis gehören hinter Schloss und Riegel – unser Parlament nicht.

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ nicht zu ändern.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASJ (Konsens)