Antrag 178/I/2020 Transparenz bei Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und/oder des deutschen Bundestages auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Religionsgemeinschaften und Trägervereine von Gebetshäusern und -räumen verpflichtet, finanzielle Zuwendungen aus ausländischen Quellen (privater, juristischer oder staatlicher Natur), ebenso wie Einzelzuwendungen aus dem Inland über einer Höhe von 1.000,00 € in jährlichen Berichten zu veröffentlichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und/oder des deutschen Bundestages auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Religionsgemeinschaften und Trägervereine von Gebetshäusern und -räumen verpflichtet, finanzielle Zuwendungen aus ausländischen Quellen (privater, juristischer oder staatlicher Natur), ebenso wie Einzelzuwendungen aus dem Inland über einer Höhe von 1.000,00 € in jährlichen Berichten zu veröffentlichen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: