Antrag 131/I/2020 Warnhinweise für Reisen in queer- und frauenfeindliche Staaten und Regionen

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Fraktionen in den Landtagen, Bürgerschaften, oder Abgeordnetenhäusern und die SPD-Fraktion im Bundestag, sowie die Mitglieder in den Landesregierungen und in der Bundesregierung werden aufgefordert Werbung für Reisen in Staaten oder Regionen bei denen Reise und Sicherheitshinweise des Außenministeriums für LGBTIQ oder Frauen bestehen in den Bundesländern und in Deutschland mit einem Warnhinweis zu versehen.

 

Der Warnhinweis erstreckt sich über mindestens ein Drittel der Werbefläche oder Werbedauer und nennt die konkreten Gefahren.

 

Derartige Werbung wird auf Werbeflächen oder in Medien, die einem Bundesland bzw. dem deutschen Staat gehören oder auf die sie Einfluss z. B. über Konzessionen ausüben gänzlich verboten.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA II - EU-Angelegenheiten (Konsens)