Antrag 217/II/2019 Den Volksentscheid Transparenz Berlin unterstützen

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Berliner*innen seit 1999 den Zugriff auf behördliche Informationen und Dokumente – allerdings nur auf Anfrage und verbunden mit Gebühren, langen Wartezeiten und weitreichenden Ausnahmen. Bei der jetzigen Gesetzeslage müssen die Bürger*innen proaktiv auf die Verwaltung zugehen um Einsicht in Dokumente zu bekommen.

 

Ein Transparenzgesetz, wie der Volksentscheid fordert, verpflichtet öffentliche Stellen zur aktiven und zentralen Veröffentlichung aller wichtigen Informationen, zeitnah und gebührenfrei. Dazu gehören bei unserem Gesetz auch landeseigene Unternehmen. Ausnahmen von der Veröffentlichung werden zur Ausnahme und müssen konkret begründet werden. Das Land Hamburg hat bereits im Jahr 2012 ein solches Transparenzgesetz eingeführt. Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass ein solches Gesetz die Behörden effizienter macht. Wenn zentrale Informationen online einsehbar sind, sind sie auch für die Verwaltung einfacher zu finden. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der ASJ (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

(LPT II/2019: Überwiesen an ASJ, FA III – Innen- und Rechtspolitik, Forum Netzpolitik)

 

 

Empfehlung der ASJ – Annahme in geänderter Fassung:

Informationsfreiheitsgesetz im Dialog mit der Initiative „Transparenz Berlin“ zu einem Transparenzgesetz ausbauen und mit dem E-Government-Gesetz abstimmen.

 

 

Begründung:

In der Koalitionsvereinbarung 2016-2021 der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierungskoalition vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in Richtung eines Transparenzgesetzes weiter zu entwickeln mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.

 

Ziel dieser Entwicklung ist es, den Zugang zu allgemein interessierenden Informationen staatlicher Stellen niedrigschwellig, digital und barrierefrei für die Bürgerinnen und Bürger proaktiv zu eröffnen, verschiedene Veröffentlichungsregelungen in unterschiedlichen Landesgesetzen zusammen zu führen und durch eine transparente und serviceorientierte Verwaltung die Demokratie und die Serviceorientierung der Verwaltung zu stärken.

 

Die Erfahrungen mit dem ersten Transparenzgesetz in Hamburg haben gezeigt, dass das dortige Modell entgegen mancher Befürchtungen die Verwaltung nicht überfordert und die Nachvollziehbarkeit von staatlichen Entscheidungen durch die Öffentlichkeit gefördert hat. Die Umsetzung des Gesetzes wurde durch intensive Aufklärung, Schulung und Unterstützung der Hamburger Verwaltung begleitet, wozu eine entsprechende vorausschauende Vorbereitung unerlässlich ist. Dies hat maßgeblich zum Erfolg des inzwischen geänderten Hamburger Transparenzgesetzes beigetragen.

 

Ein Transparenzgesetz muss bei der Veröffentlichung staatlicher Informationen eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen (Datenschutz, Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Schutzbereiche der internen Meinungsbildung bei der exekutiven und parlamentarischen Arbeit etc.) berücksichtigen und für die öffentliche Verwaltung leistbar und finanzierbar sein.

 

Der Gesetzesentwurf des Berliner Volksentscheids „Transparenz Berlin“ ist dabei eine wichtige Diskussionsgrundlage für den Gesetzgebungsprozess. Er greift allerdings die Erfahrungen aus Hamburg nicht ausreichend auf und geht mit ausufernden Veröffentlichungspflichten weit über das dortige bewährte und ausgewogene Modell hinaus. Personenbezogene Daten, das Urheberrecht, das Anwaltsgeheimnis, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die Kernbereiche exekutiver und parlamentarischer Arbeit werden in dem Gesetzentwurf nicht hinreichend geschützt. Zudem werden Widersprüche im Hinblick auf andere informationsregelnde Rechtsnormen nicht gelöst. Der erhebliche Umfang der vorgesehenen Veröffentlichungs- und Auskunftspflichten und die engen zeitlichen Vorgaben für die Veröffentlichung bzw. die Auskunftserteilung können zu einer personellen und finanziellen Überforderung der Verwaltung führen. Es besteht die Gefahr eines unverhältnismäßigen Aufwandes bei der digitalen Veröffentlichung einer Vielzahl von Informationen. Dies gilt vor allem, solange die Verwaltung noch nicht umfassend digital arbeitet. Daher müssen Transparenzgesetz und E-Government-Gesetz aufeinander abgestimmt werden. Die  Übergangsvorschriften und das Inkrafttreten der Regelungen zur Veröffentlichungspflicht und über das Transparenzportal sollten an das Inkrafttreten und die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes angepasst werden, um in der Berliner Verwaltung auch die technischen und personellen Voraussetzungen und Ausstattungen zu schaffen, die Veröffentlichungspflichten digital erfüllen zu können. Eine höhere Transparenz fördert die aktive Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Leben und ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns. Für uns steht dabei aber auch die Serviceorientierung für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anträge an die Verwaltung online und digital stellen zu können, im Vordergrund.

 

Grundsätzlich wird die Gebührenfreiheit von Auskunftsverlangen unterstützt, um abschreckende Wirkungen abzubauen, allerdings sollte die Möglichkeit einer angemessenen Kostenbeteiligung durch maßvolle Gebühren im Ausnahmefall erhalten bleiben, um ggf. den Verwaltungsaufwand und die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

 

Wir lehnen daher den Wortlaut des Transparenzgesetzes der Initiative ab und unterstützen den Vorschlag, im Dialog mit der Initiative das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz auszubauen und mit dem E-Government-Gesetz abzustimmen, um damit das geplante Volksbegehren aufzugreifen.

 

 

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Empfehlung: Der Vorstand des Forums Netzpolitik empfiehlt, diesem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen:

 

Ein Transparenzgesetz für Berlin

 Die Initiative „Transparenz Berlin“ soll durch Einführung eines Transparenzgesetzes unterstützt werden. Für die Berliner SPD ist transparentes Verwaltungshandeln Grundlage guten Regierens.

Die finale Formulierung soll einen breitestmöglichen Anwendungsbereich haben und im Dialog mit der Initiative „Transparenz Berlin“ entstehen. Dabei erkennt die Berliner SPD an, dass berechtigte öffentliche und private Interessen dem Transparenzinteresse entgegenstehen können und sorgsam abzuwägen sind. Bei Digitalisierungsvorhaben der Verwaltung ist darauf zu achten, dass die Umsetzung der neu geschaffenen Transparenzvorschriften mit wenig Verwaltungsaufwand erfolgen kann.

Begründung:

Der Gesetzesentwurf des Berliner Volksentscheids „Transparenz Berlin“ ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für den Gesetzgebungsprozess für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Transparenzgesetz. Bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung und der Umsetzung des E-Government-Gesetzes müssen wir Strukturen schaffen, die die MitarbeiterInnen der Verwaltung dabei unterstützen, mit wenig bürokratischem und technischem Aufwand zeitnah entsprechende Daten zur Verfügung stellen zu können („transparency by design“).