Antrag 184/I/2020 Keine Zerschlagung der S-Bahn

Status:
Nicht abgestimmt

Die Arbeitnehmerinnenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft (DIE LINKE) und die GewerkschaftsGrün (DIE GRÜNEN) kritisieren die am 12. November vom Senat beschlossenen Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken. Wir teilen die Befürchtung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, dass mit diesem Ausschreibungskonzept erhebliche Nachteile für die Beschäftigten der S-Bahn und für die Fahrgäste in Berlin und Brandenburg drohen. AfA, GewerkschaftsGrün und Betrieb&Gewerkschaft fordern deshalb, auf die Ausschreibung der S-Bahn und von Teilstrecken zu verzichten. Sofern eine Ausschreibung schon begonnen wurde, ist sie abzubrechen.

 

Grundsätzlich lehnen wir die Ausschreibung der S-Bahn und insbesondere die Ausschreibung von Teilstrecken ab. Wir wollen keine Privatisierung auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen. Der S-Bahn-Betrieb muss aus einer Hand erfolgen.

 

Wir fordern deshalb das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass das Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) so geändert wird, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden kann. Dazu gehört die S-Bahn.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)