Antrag 213/I/2020 Die Besteuerung von gesetzlicher Rente muss auf den Prüfstand

Die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführte Besteuerung von gesetzlichen Renten gehört auf den Prüfstand, um eine verfassungswidrige „Doppelbesteuerung“ auszuschließen.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020 Überweisen an ASJ

 

Votum ASJ Berlin: Zurückstellung, hilfsweise Ablehnung

 

Begründung:

Durch das Alterseinkünftegesetz 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten eingeführt. Das führt dazu, dass gesetzliche Renten ab dem Renteneintrittsjahr 2005 teilweise der Einkommensteuer unterliegen und gezahlte Versicherungsbeiträge seit 2005 teilweise als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden können. Der Übergangszeitraum bis zur vollen Steuerbarkeit gesetzlicher Renten endet im Jahr 2040.

 

Streitig ist, ob die Übergangsregelung in bestimmten Fällen zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt. Mehrere Betroffene haben Rechtsmittel gegen die Besteuerung ihrer Einkünfte eingelegt, über die der Bundesfinanzhof voraussichtlich im 2. Quartal 2021 entscheiden wird.

 

Da der Bundesfinanzhof demnächst über die anhängigen Klagen entscheiden und ggf. dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird, ist der vom Antragsteller geforderte „Prüfstand“ schon aufgebaut. Die Prüfung, ob eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt, findet bereits statt.

 

Soweit der Antrag darauf abzielt, die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführte Besteuerung von Renten zu ändern, müsste der Antrag an die Antragssteller zur Überarbeitung zurückgewiesen werden. Die Intention des Antrages „auf den Prüfstand stellen“ wird daraus nicht ersichtlich. Dabei sollte die Antragstellerin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Rentenbesteuerung berücksichtigen. Es ist daher sachgerecht, den Antrag zunächst zurückzustellen, hilfsweise sollte der Antrag abgelehnt werden.

Überweisungs-PDF: