Antrag 255/II/2019 Unser Beitrag für mehr Klimaschutz – mehr öffentlicher Nahverkehr für mehr Menschen!

Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.

 

Daher wird die Berliner SPD die „Zukunft des ÖPNV als Rückgrat des Umweltverbundes“ als innerparteiliches Schwerpunktthema bearbeiten. In diesem Rahmen werden systematisch die ÖPNV-Erfahrungen und Zukunftserwartungen in den Gliederungen der Partei aufgenommen, in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und in ein Berliner ÖPNV-Gesamtkonzept überführt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.

 

 

 

LPT II/2019: Überwiesen an FA XI – Mobilität – Stellungnahme FA XI – Mobilität: Ablehnung.

 

Dem öffentlichen Nahverkehr wird im Koalitionsvertrag 2016 – 2021 eine entsprechende wichtige Rolle eingeräumt, auch für die Metropolregion. Die Verkehrswende und mehr Mobilität mit weniger Verkehr ist seit Jahren Schwerpunktthema des Fachausschusses XI Mobilität, der ein Gremium des Landesvorstands ist. Es gibt seit 2015 das Positionspapier „Berlin – Mobilität 2030 plus“ des Fachausschusses, welches die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität und den Ausbau des ÖPNV in den Mittelpunkt stellt, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Region zu verbessern. Viel davon konnte in den aktuellen Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden.
2016 hat der Fachausschuss auch ein Positionspapier zum Ausbau des Straßenbahnnetzes vorgelegt. Beide Papiere sind auf der Internetseite des Fachausschusses einzusehen.

Außerdem gibt es die Vereinbarung „i2030“ zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der DB AG zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs.

Es fehlt nicht an der Erkenntnis, sondern leider an der Umsetzung, bei der es nicht vorangeht. Hier muss die Legislative Druck auf die Exekutive ausüben. Das Problem ist bekannt und muss durch die Exekutive gelöst werden.