Antrag 53/I/2020 Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen begrenzen

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende der § 559 I BGB in der Weise geändert wird, dass die jährliche Miete lediglich um 4 Prozent der aufgewendeten Kosten der Modernisierung im Sinne des § 555 b BGB erhöht werden darf.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)