Die SPD Berlin setzt sich für die Einführung und Unterstützung von Nachttaxen für Frauen nach dem Münchner und Heidelberger Vorbild ein, bis über den Ausbau des Streckennetzes des ÖPNV ein gleichwertiges Angebot in den Außenbezirken geschaffen wurde
Uber und andere private Fahrdienstleister werden von der „Nachttaxiregelung“ ausgenommen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin setzt sich für die Einführung und Unterstützung von Nachttaxen für Frauen nach dem Münchner und Heidelberger Vorbild ein, bis über den Ausbau des Streckennetzes des ÖPNV ein gleichwertiges Angebot in den Außenbezirken geschaffen wurde
Uber und andere private Fahrdienstleister werden von der „Nachttaxiregelung“ ausgenommen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere für Frauen, ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Die SPD-Fraktion wird das Anliegen des Antrags weiterhin prüfen und entsprechende parlamentarische Initiativen starten.
Stellungnahme des Senats 2022:
Aktuell plant der Senat nicht Nachttaxen für Frauen einzuführen und entsprechend zu unterstützen.
Für den besseren Anschluss in untererschlossenen Gebieten mit derzeit schwacher Nachfrage will der Senat Kleinbusverkehre und Rufbusse ohne taxiähnliche Verkehrsleistung zur Anbindung an das ÖPNV-Netz ausbauen.
Überweisungs-PDF: