Antrag 92/I/2020 Geflüchtete von griechischen Inseln evakuieren - Flüchtlingsaufnahme muss auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses

Die SPD-Spitze setzt das Thema Flüchtlingsaufnahme kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses und drängt darauf

  • dass die Bundesrepublik Deutschland mindestens alle der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten evakuiert und aufnimmt.
  • dass alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
  • dass Wege gefunden werden, wie die Bundesländer zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen aufnehmen können.
  • dass die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Außengrenzen entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
  • dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und diese dafür Unterstützung aus EU-Programmen bekommen
  • dass in der EU ein Fonds errichtet wird, mit dem Kommunen für die Aufnahme, Integration sowie Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 93/I/2020 (Konsens)