Die SPD-Spitze setzt das Thema Flüchtlingsaufnahme kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses und drängt darauf
- dass die Bundesrepublik Deutschland mindestens alle der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten evakuiert und aufnimmt.
- dass alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
- dass Wege gefunden werden, wie die Bundesländer zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen aufnehmen können.
- dass die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Außengrenzen entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
- dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und diese dafür Unterstützung aus EU-Programmen bekommen
- dass in der EU ein Fonds errichtet wird, mit dem Kommunen für die Aufnahme, Integration sowie Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 93/I/2020 (Konsens)
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