Antrag 181/I/2020 Verkehrsinfrastruktur außerhalb des S-Bahn-Rings verbessern

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch außerhalb des S-Bahn-Rings rasch und zielgerichtet an die Erfordernisse einer wachsenden Stadt angepasst wird.

Dazu gehören u. a. folgende Maßnahmen:

 

  1. Die Ausweitung des BerlKönig-Service auf die Außenbezirke
  2. Die Einführung von Rufbussen, wie im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehen
  3. Die Schaffung und Erweiterung von Park-and-Ride-Parkplätzen sowie öffentlichen Mobilitätsstationen
  4. Vereinbarungen mit Wohnungsbauunternehmen und Bike- und CarSharing-Anbietern zur Ausweitung der Geschäftsgebiete
  5. Die Verbesserung der Lade-Infrastruktur insbesondere auf den vermieteten Parkplätzen der Wohnungswirtschaft
  6. Die Verbesserung der Taktzeiten auf bestehenden S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien
  7. Die Prüfung des Aus- und Neubaus von U-Bahn-Linien, insbesondere der U6, U7, U8, U9, U10 nach Hohenschönhausen und U11 nach Marzahn

 

Zur gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Pläne auch mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und Vorschläge gesammelt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch außerhalb des S-Bahn-Rings rasch und zielgerichtet an die Erfordernisse einer wachsenden Stadt angepasst wird mit folgenden Maßnahmen:

 

  1. Der BerlKönig wird ab Juli 2021 eingestellt. Hier greift 2.
  2. Die Einführung von Rufbussen, wie im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehen
  3. Die Schaffung und Erweiterung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Möglichkeiten sowie öffentlichen Mobilitätsstationen
  4. Vereinbarungen mit Wohnungsbauunternehmen und Bike- und CarSharing-Anbieter*innen zur Ausweitung der Geschäftsgebiete
  5. Die Verbesserung der Taktzeiten auf bestehenden S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien
  6. Die Prüfung des Aus- und Neubaus von ÖPNV und SPNV nach Hohenschönhausen und Marzahn. Zur gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Pläne auch mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und Vorschläge gesammelt werden.

 

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch außerhalb des S-Bahn-Rings rasch und zielgerichtet an die Erfordernisse einer wachsenden Stadt angepasst wird mit folgenden Maßnahmen:

 

  1. Der BerlKönig wird ab Juli 2021 eingestellt. Hier greift 2.
  2. Die Einführung von Rufbussen, wie im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehen
  3. Die Schaffung und Erweiterung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Möglichkeiten sowie öffentlichen Mobilitätsstationen
  4. Vereinbarungen mit Wohnungsbauunternehmen und Bike- und CarSharing-Anbieter*innen zur Ausweitung der Geschäftsgebiete
  5. Die Verbesserung der Taktzeiten auf bestehenden S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien
  6. Die Prüfung des Aus- und Neubaus von ÖPNV und SPNV nach Hohenschönhausen und Marzahn. Zur gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Pläne auch mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und Vorschläge gesammelt werden.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: