Antrag 200/I/2020 Sonderprogramm Bahn-Elektrifizierung: Als Teil der Strategie Elektromobilität endlich umsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass das in der Koalitionsvereinbarung zugesagte „Sonderprogramm Elektrifizierung“ endlich umgesetzt wird.

 

Die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bund-Länder-Gremien (Bundesrat, Verkehrs- und Umweltministerkonferenz) zu starten. Die Förderkriterien sind zügig zu erarbeiten und das Programm im Bundeshaushalt zu untersetzen.

 

Weiterhin ist das Sonderprogramm als Teil der Klimaschutzstrategie fortzusetzen, mit dem Ziel, das gesamte deutsche Netz der Regional- und Güterstrecken (wie in der Schweiz und Schweden) mit regenerativer Energie zu betreiben.

 

Für Berlin und Brandenburg haben die Elektrifizierung der Ostbahn (Berlin – Küstrin Grenze) sowie Hennigsdorf – Neuruppin – Wittenberge hohe Priorität. Vorrang hat auch die Schließung der Elektrifizierungslücke Cottbus – Horka – Görlitz, sofern diese Strecke nicht durch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ finanziert werden kann.

 

(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)