Antrag 222/I/2020 Berlin muss Bundesratsinitiative für Kommunalwahlrecht für Drittstaatler*innen starten

Status:
Annahme mit Änderungen

Das Land Berlin wird aufgefordert noch im Jahr 2020 eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu starten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Das Land Berlin wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu starten.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Das Land Berlin wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu starten.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: