Antrag 129/I/2020 Unterstützung von NGO’s beim Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI- Personen in Polen

Die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion, sowie die SPD- Minister*innen der Bundesregierung werden sich dafür einsetzen, dass NGO’s und liberale Städte und Gemeinden bei dem Kampf gegen die „LGBT- freien Zonen“ in Polen finanziell, personell und politisch unterstützt werden. Zusätzlich soll die Deutsche Katholische Kirche aufgefordert werden Einfluss auf die polnischen Katholiken, die die Homophobie unterstützen, auszuüben.

Empfehlung der Antragskommission:
Rücküberweisung an Antragsteller zwecks Überarbeitung (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020: Überweisung an FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA II – EU-Angelegenheiten

Gemeinsame Stellungnahme der Fachausschüsse I & II zum Antrag 129/I/2020:

 

Votum: Zurücküberweisung an die Antragsteller*innen. Grundsätzliche Begrüßung des Antrags, jedoch Anregung zur Überarbeitung.

 

Begründung:

Auch wenn die grundsätzliche Zielrichtung des Antrags begrüßungswert ist, sehen wir Schwierigkeiten hinsichtlich der Forderung nach einer finanziellen Unterstützung (Z.5) von NGOs und insbesondere von Kommunen in Polen. Hervorgehoben werden sollte hingegen die politische Unterstützung. So erhoffen sich betroffene zivilgesellschaftliche Akteure besonders einen größeren Einsatz im Dialog (z.B. LGBT*-Themen aktiv ansprechen, Aktivist*innen im Land treffen; vgl. etwa die Stellungnahme des LSVD: https://www.lsvd.de/de/ct/2147-haltung-zeigen-und-lsbti-hass-in-polen-deutlich-widersprechen). Dies sollten sich sowohl Bundespolitiker*innen als auch insbesondere Kommunen, die Partnerschaften mit entsprechenden Städten und Gemeinden pflegen, zu eigen machen. Anstatt die Städtepartnerschaft mit sogenannten „LBGT-freien Zonen“ aufzukündigen bzw. einzufrieren, sollte die Partnerschaft dazu genutzt werden, die entsprechenden Kontaktpersonen auf das Thema anzusprechen und den Austausch mit ihnen sowie polnischen LGBT*-Aktivist*innen zu suchen (vgl. https://action.allout.org/de/a/to-poland-with-love/).

 

In Z.6-8 schlagen wir eine Änderung der Formulierung vor:

Daneben soll an die deutsche katholische Kirche appelliert werden, Einfluss auf die katholische Kirche in Polen auszuüben und auf eine klare Distanzierung und Verurteilung der homophoben Politik zu drängen.

Überweisungs-PDF: