Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!

Die Rückkehr zur „Nationalstaaterei“ in Europa ist für uns keine Option. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Ziele mit Vehemenz in der zweiten Hälfte der Wahlperiode einzusetzen. Insbesondere gehören dazu im Sinne einer Fortentwicklung der europäischen Integration:

 

  • eine verstärkte Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse mit einem gestärkten Europäischen Parlament,
  • der Ausbau der europäischen Investitionsprogramme – auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Regionen Europas,
  • eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa durch die Revision der Entsenderichtlinie und einen europäischen Rahmen für Mindestlohnregelungen,
  • ein Investitionshaushalt für die Eurozone,
  • eine überzeugte proeuropäische Antwort der Bundesregierung auf die Initiativen für Europa des französischen Staatspräsidenten,
  • die Bekämpfung der populistischen Strömungen, die eine Renationalisierung der EU anstreben und gegen Grundwerte der EU von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen und
  • eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz international einzunehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einzutreten.

 

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020 – Überweisen an FA II – EU-Angelegenheiten

Stellungnahme des Fachausschusses Europa (II) zu den Anträgen:

225/I/2020 „Europapolitik vorantreiben!“ + – 226/I/2020 „Europapolitik vorantreiben!“

 

Votum: Zurückstellung des Antrags bis zum zweiten Landesparteitag

Wir begrüßen den Antrag und unterstützen die Forderungen. Der vermutlich noch vor der Corona-Pandemie verfasste Antrag bezieht sich auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die bereits im September dieses Jahres zu Ende geht. Viele der genannten Forderungen bleiben jedoch weiterhin aktuell. Diese wollen wir daher in unseren für den zweiten Landesparteitag geplanten Antrag zum Thema „Souveränes Europa“ aufnehmen und laden die Antragssteller*innen dazu ein, in einer gemeinsamen Projektgruppe daran mitzuarbeiten.