Antrag 199/I/2020 Endlich neues Signalsystem ETCS in der Hauptstadtregion zur Verdichtung der Zugfolgen auf Engpass-Abschnitten und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs nach Polen einführen

Die SPD-Fraktionen der Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber ihren Landesregierungen dafür einzusetzen, dass wichtige, hochbelastete Strecken mit dem europäischen Signalsystem ETCS (European Train Control System) als wesentlichem Baustein der „Digitalisierungsstrategie Schiene“ ausgestattet werden.

 

Ziel ist es, die Kapazität der überlasteten Bahnstrecken ohne zeitaufwändige Planfeststellungverfahren schnell zu erhöhen und damit das Projekt i2030 zu unterstützen, die Kosten des Bahnbetriebs auch für die Länder zu senken und Fern- und Regionalzüge aus Polen ohne Lokwechsel und aufwändige Mehrsystemfahrzeuge die Durchfahrt bis Berlin zu ermöglichen.

 

Die Länderregierungen sollen hierzu mit der DB Netz die EU-Förderprogramme wie z. B. des „CEF“ (ab 2020) durch gemeinsame Beantragung nutzen und ggf. in finanzielle Vorleistung gehen. Zur haushaltsrechtlichen Absicherung ist durch Parlamentsbeschluss eine Absichtserklärung zwischen den Ländern und DB Netz zu beauftragen.

 

Vorrang haben die Bahnstrecken des Transeuropäischen Vorrangkorridor Nordsee – Baltikum:

  • Magdeburg – Potsdam – Berliner Stadtbahn/Berliner Außenring – Wuhlheide – Frankfurt/Oder – Staatsgrenze;
  • Angermünde – Berlin Nord-Südtunnel – Südkreuz (bis zum Beginn der Dresdner Bahn);
  • Berlin – BER – Cottbus – Horka Grenze / Görlitz Grenze;
  • Berlin – Kostrzyn Grenze.

 

Weiterhin sind bei Ausschreibungen der Länder Berlin und Brandenburg nur noch Schienenfahrzeuge zu bestellen, die ETCS fähig sind.

 

Die Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Schnittstellen der ETCS–Systeme an den Staatsgrenzen auf dem gleichen Level und kompatibel sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)