Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Die 17 bestehenden Städtepartnerschaften Berlins stellen einen wesentlichen Beitrag zur internationalen Verständigung Berlins dar. Um den internationalen Austausch weiterzuentwickeln, hat sich Berlin ergänzend dazu einer Reihe von Netzwerken angeschlossen, mit deren Hilfe themenbezogener Austausch mit Metropolen weltweit institutionalisiert wurde. Dazu gehört die überdurchschnittliche Beteiligung Berlins in den Partnerschaften für die Städteagenda der EU oder auch die Beteiligung am Metropolis-Städtenetzwerk. Dazu gehört auch die Finanzierung der Vernetzung der Filmfestivalstädte und die Beteiligung im „Rainbow Cities Network“. Die UN-Agenda 2030 wird bei der internationalen Vernetzung Berlins seitens der SPD-Fraktion als maßgeblich angesehen. Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Bemühungen ist eine Erweiterung der Städtepartnerschaften derzeit nicht geplant.
Stellungnahme des Senats 2022:
In der 18. Wahlperiode wurde keine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv verwirklicht.
Überweisungs-PDF: