Antrag 185/I/2020 Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn - 100 % S- Bahn, ein Betrieb aus einer Hand.

Status:
Nicht abgestimmt

Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!

 

Die vom rot-rot-grünen Senat geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

 

Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.

 

Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.

 

Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.

Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!

Die von der grünen Senatorin geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

 

Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.

 

Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.

 

Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.

Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.