Antrag 196/I/2020 Wirtschaftsverkehrsstudie Berlin-Brandenburg: Unverzichtbar für eine aussagefähige Grundlage zur Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes, Abschnitt Wirtschaftsverkehr

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung Brandenburg eine umfassende Wirtschaftsverkehrsstudie zu veranlassen, die den branchenspezifischen Bestand und die geplante Entwicklung aufzeigt. Die Erarbeitung dieser Studie soll in Kooperation mit der gemeinsamen Landesplanung, den zuständigen Verwaltungen in Brandenburg und Berlin, den Bezirken, der Wissenschaft, sowie den Industrie- und Handels- und den Handwerkskammern von Berlin und Brandenburg erfolgen.

 

Ziel der Studie muss es sein, in einem ersten Schritt für Berlin und zunächst für den Bereich des „Kommunalen Nachbarschaftsforums“ eine ausreichende Datengrundlage sowohl im Güterverkehr als auch im Personenwirtschaftsverkehr für die „Ist-Situation“, und auch für einen „Prognosehorizont 2030“ abzubilden. Aufbauend auf dieser Datengrundlage sollen dann in einem zweiten Schritt mit Hilfe eines operationalen Netzmodells, das später in das bestehende Verkehrsmodell von SenUVK überführt werden kann, überzeugende Handlungs- und Maßnahmenvorschläge für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr in der Hauptstadtregion abgeleitet werden. Für Berlin sollen sie dann in die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr einfließen.

 

Gleichzeitig sollen mit dieser Studie auch Aussagen für den Untersuchungsraum getroffen werden, die Lösungsansätze sowohl für den Pendler*innenverkehr, als auch für Standortfragen von Logistikzentren aufzeigen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)