Antrag 33/I/2020 Mindeststandards für Vergütungen und soziale Absicherung von Solo-Selbständigen einführen

Zur Verbesserung der Situation von Solo-Selbständigen sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Neben der Krankenversicherungspflicht soll die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eingeführt werden. Dazu sollen nach Branchen Kassen nach dem Modell der Künstlersozialkassen eingerichtet werden, in die Auftraggeber und Selbständige paritätisch einzahlen.
2. Auftraggeber der öffentlichen Hand, der Kommunen und des Bundes sollen die Honorare an die gesetzlichen Mindestlöhne unter Berücksichtigung der unternehmerischen Spezifika der Selbständigen anpassen und entsprechende Vergaberegeln einführen.
3. Scheinselbständigkeit ist durch die Versicherungsträger verschärft zu prüfen und zu bekämpfen.
4. Gründung eines Fonds zur Abfederung von Härte, wie derzeit die Corona-Krise.