Antrag 138/I/2020 Weg mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei – Bürger*innenrechte sind Freiheitsrechte!

Wir fordern die neu eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei abzuschaffen.

 

Wir lehnen jegliche Bestrebungen ab, welche eine Änderung der Gebührenordnung der Polizei auf Landes- und Kommunalebene –analog zur aktuellen Gebührenordnung der Bundespolizei- an Betroffene umlegen wollen.

 

Wir fordern ebenso, dass bereits in Rechnung gestellte Gebühren der Bundespolizei den Betroffenen vollständig zurückerstattet werden.

 

Die Bundespolizei soll solange nicht zur Unterstützung im Land Berlin zu Einsatz kommen, bis diese Gebührenordnung aufgehoben wurde, bzw. die Bundespolizei verbindlich auf deren Anwendung in Berlin verzichtet.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die neu eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei abzuschaffen.

Wir lehnen jegliche Bestrebungen ab, welche eine Änderung der Gebührenordnung der Polizei auf Landes- und Kommunalebene –analog zur aktuellen Gebührenordnung der Bundespolizei- an Betroffene umlegen wollen.

Wir fordern ebenso, dass bereits in Rechnung gestellte Gebühren der Bundespolizei den Betroffenen vollständig zurückerstattet werden.