Antrag 100/I/2020 Nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen

Status:
Annahme

Die SPD setzt sich für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug ein. Insbesondere beim Kampf gegen schädliche und scheinbar legale Steuergestaltungen ist noch viel Luft nach oben. Der Weg hin zu größerer Steuergerechtigkeit muss mit einer umfassenden Transparenz gegenüber den Finanzbehörden und der Öffentlichkeit einhergehen. Daher setzt sich die SPD für die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug ein. Insbesondere beim Kampf gegen schädliche und scheinbar legale Steuergestaltungen ist noch viel Luft nach oben. Der Weg hin zu größerer Steuergerechtigkeit muss mit einer umfassenden Transparenz gegenüber den Finanzbehörden und der Öffentlichkeit einhergehen. Daher setzt sich die SPD für die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ein.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: erledigt durch Beschlusslage (Zukunftsprogramm)
Überweisungs-PDF: