Antrag 201/I/2020 Keine Endwidmung stillgelegter Bahnstrecken.

Stattdessen: Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken kontinuierlich prüfen

 

Die SPD-Fraktionen der Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber ihren Landesregierungen dafür einzusetzen, dass – als wichtige Maßnahme des Klimaschutzes – stillgelegte Bahnstrecken bzw. Gleisanschlüsse nicht mehr endwidmet werden. Vielmehr soll durch „Einmotten“ die Option einer späteren Wiederinbetriebnahme offengehalten wird, sobald sich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der Schiene geändert haben.

 

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Einbeck in Niedersachsen) ist die Wiederinbetriebnahme von betriebsfähigen Bahnstrecken, bei denen der SPNV abbestellt
wurde, regelmäßig zu prüfen.

 

Für die Bundesebene ist eine entsprechende Bund-Länder-Initiative in den Bund-Länder-Gremien durch beide Bundesländer zu initiieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA XI - Mobilität (Konsens)