Antrag 23/I/2020 Reinigung in Bildungseinrichtungen rekommunalisieren

Status:
Nicht abgestimmt

Der SPD Landesvorstand und die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, die Reinigung in den Berliner Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und bezirkliche Musikschulen jeweils in Eigenregie mit festangestellten Reinigungskräfte durchzuführen. Die dafür notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel sind den jeweiligen öffentlichen Trägern zweckgebunden zur Verfügung zu stellen und zukünftig dauerhaft im Haushalt einzuplanen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (115/II/2019) (Konsens)