Antrag 169/I/2020 Gegen Hass und Hetze im Netz – wirksam gegen Hate Speech vorgehen

Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern den Senat dazu auf:

  • eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hate Speech einzurichten
  • eine zentrale Melde- und Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech einzurichten
  • eine Studie in Auftrag zu geben, in der die Lage zu Hate Speech untersucht wird (Betroffenheit, Anzahl der Dunkelziffer, Gründe hierfür)
  • Weiterbildung im Bereich Hate Speech bei Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei (in der Ausbildung sowie als Weiterbildung)
  • hauptamtliche und für diese Position ausgebildete Ansprechpersonen bei der Polizei für Opfer von Hate Speech
  • in den Schulen Hate Speech im Bildungsplan zu verankern und Lehrkräfte dafür zu schulen
  • eine Awareness-Kampagne aufzuerlegen
  • eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, den Tatbestand der Beleidigung im Internet vom Antrags- zum Offizialdelikt zu klassifizieren
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Forum Netzpolitik (Konsens)