Wir fordern den Senat dazu auf:
- eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hate Speech einzurichten
- eine zentrale Melde- und Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech einzurichten
- eine Studie in Auftrag zu geben, in der die Lage zu Hate Speech untersucht wird (Betroffenheit, Anzahl der Dunkelziffer, Gründe hierfür)
- Weiterbildung im Bereich Hate Speech bei Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei (in der Ausbildung sowie als Weiterbildung)
- hauptamtliche und für diese Position ausgebildete Ansprechpersonen bei der Polizei für Opfer von Hate Speech
- in den Schulen Hate Speech im Bildungsplan zu verankern und Lehrkräfte dafür zu schulen
- eine Awareness-Kampagne aufzuerlegen
- eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, den Tatbestand der Beleidigung im Internet vom Antrags- zum Offizialdelikt zu klassifizieren
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Forum Netzpolitik (Konsens)
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