Antrag 73/I/2020 Vollfinanzierung von Erasmus+ !

Status:
Nicht abgestimmt

(Der Parteikongress der S&D möge beschließen)

 

Die Mitglieder des S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, sich für die Vollfinanzierung  der gesamten Lebenshaltungskosten (inklusive Reisekosten) der Erasmusteilnehmenden im Rahmen des Standards des jeweiligen Gastlandes – anstelle der bisherigen Förderungsmöglichkeiten – einzusetzen. Dies darf nicht mit einer Limitierung der Erasmusplätze einhergehen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020 Überweisen an FA V – Stadt des Wissens

 

Beschlussempfehlung des FA leider ohne Besprechung mit Antragsstellenden: Ablehnung

 

Begründung:

Das existierende Erasmusprogramm der Mitgliedsstaaten der EU sowie weiterer europäischer Länder wird  durch die Beiträge der Mitgliedsländer finanziert (aktuell rund 450 Millionen EUR im Jahr).

 

Die Programmmittel werden anteilig nach den jeweiligen nationalen Studierendenzahlen über die Nationalen Agenturen – in der Bundesrepublik via DAAD  – den teilnehmenden Hochschulen auf deren Anträge zur Verfügung gestellt.

 

Für Deutschland beläuft sich der sog. Mobilitätszuschuss zuletzt durchschnittlich 200.- Euro pro Person und Monat. Studierende mit besonderen Bedarfen können dabei erheblich mehr bewilligt bekommen. Dieser Betrag hängt jedoch ab von der Anzahl der Erasmus-Studierenden in jedem Jahr. Das Budget des DAAD stammt überwiegend aus öffentlichen Mitteln, aber auch von privaten Spendern und Organisationen.

 

Die geforderte „Vollfinanzierung“ – was immer diese umfassen soll – ist zugleich verbunden mit der Forderung der Umstellung der Förderbedingungen (keine Reduzierungen der Förderzahlen), da diese nach dem bisherigen Vergabesystem Schwankungen unterliegt. Da bereits aktuell ganz erhebliche Zusatzmittel aus den diversen Programmen ebenfalls ergänzend beantragt werden können und bei einer „Vollfinanzierung“ diese und insbesondere alle BAFöG – Förderungen zugleich wegfallen würden, wird empfohlen den Antrag insgesamt abzulehnen.