Antrag 52/I/2020 Betriebskostenverordnung reformieren

Status:
Nicht abgestimmt

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in nachfolgenden Punkten geändert ist:

 

§ 1 Betriebskosten
In Satz 1 wird der Satzteil „durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder“ ersatzlos gestrichen.

§ 2 Aufstellung der Betriebskosten
Nr. 1 („Öffentlichen Lasten des Grundstücks“) wird ersatzlos gestrichen.
Die bisherigen Nrn. 2 bis 7 werden – inhaltlich unverändert – zu den Nrn. 1 bis 6.
Nr. 8 („Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung“) wird zu Nr. 7, wobei die Überschrift in „Kosten der Müllbeseitigung“ geändert und der Satzteil „zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und Kosten“ ersatzlos gestrichen wird.

Die bisherigen Nrn. 9 bis 16 werden – inhaltlich unverändert – zu den Nrn. 8 bis 15
Die bisherige Nr. 17 („sonstige Betriebskosten“) wird ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020: Überwiesen an ASJ

 

Stellungnahme der ASJ Berlin: Zustimmung in geänderter Fassung

 

Verbrauchunabhängige, nicht durch Vermietung veranlasste Betriebskosten nicht auf Mieter*innen umlegen.

 

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das BGB und die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) geändert wird, um in Zukunft auszuschließen, dass Kosten, die verbrauchsunabhängig, nicht durch Vermietung veranlasst, sondern allein aufgrund des Eigentums entstehen, nicht mehr als Betriebskosten umlagefähig sind. Dies gilt insbesondere für die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, wie die Grundsteuer.

 

Begründung

 

Nach § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. In dieser Betriebskostenverordnung ist bestimmt, dass zu den Betriebskosten die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks gehören, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer. Ferner werden Kosten erfasst, auch soweit  diese nicht im Interesse  der Mieter*innen verursacht werden. Es ist nicht einzusehen, warum der Eigentümer „seine“ Kosten, die er aufgrund des Eigentums zu tragen hat, auf die Mieter*innen umlegen kann, den Nutzen – etwa die Steigerungen des Werts des Grundstücks – aber für sich behält.

 

Es gibt viele nicht verbrauchsabhängige, aber durch die Mieter*innen veranlasste Betriebskosten, etwa Ablesekosten oder Wartungskosten von Boilern, Toranlagen oder Brandschutzanlagen oder Rauchmeldern. Diese Kosten sind durch die Miete veranlasst, auch wenn diese nicht verbrauchsabhängig berechnet werden. Dies gilt etwa auch für die Kosten der Reinigung der Eingänge und Treppenhäuser sowie der Garten- und Hofunterhaltung. Für die Grundsteuer kann man die Forderung aufstellen. Schon bei den Straßengebühren, die in der Regel auch Parkplatznutzung und Anliegerrechte betreffen, ist dies problematisch. Anlieger sind schließlich auch die Mieter*innen. Selbst die Heizkosten werden bis zu 50 % verbrauchsunabhängig abgerechnet.