Antrag 122/I/2020 Missbrauch von GBL (K.O.-Tropfen) verhindern

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: ASF LFK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass GBL in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt und dadurch nicht mehr für jeden zugänglich ist. Alle Chemiekonzerne sollen GBL zudem zusätzlich mit einem Bitterstoff versetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Chemiekonzerne GBL zusätzlich mit einem Bitterstoff versetzen sollen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Chemiekonzerne GBL zusätzlich mit einem Bitterstoff versetzen sollen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: überwiesen an die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 1. Oktober 2020 at 11:41.