Antrag 32/I/2020 Transformation als Frage der Gerechtigkeit

Status:
Nicht abgestimmt

Industriepolitik ist ein Schwerpunkt der Berliner SPD. Die Transformation dieser aktiv gestaltend zu begleiten ist ein wichtiges Anliegen der AfA, wozu sowohl eine generelle Positionierung als auch konkrete wirtschaftsdemokratische Maßnahmen hilfreich sind. Denn bei der Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft muss die Sozialdemokratie eine Schlüsselrolle einnehmen. Nur ihr kann es in aller Konsequenz Gelingen, unterschiedliche Interessen zu vereinbaren – unter anderem deshalb, da sie allen Unkenrufen zum Trotz DIE Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Dies verstehen wir als Auftrag, uns intensiv mit einer sozial-ökologischen Transformation zu beschäftigen.

 

Wichtig aus sozialdemokratischer Perspektive ist es dabei, sich zu vergegenwärtigen, dass die Klimadebatte (auch) Ergebnis ungleicher Machtverhältnisse ist.

 

Zwar wird bei der Lösung ökologischer Probleme häufig ein „gemeinsames Interesse“ aller Bürgerinnen und Bürger unterstellt – dies klammert jedoch aus, dass bestehende Herrschafts- und Besitz- und Vermögensverhältnisse zum Teil völlig unterschiedliche Interessenlagen entwickelt haben können. Auch hierbei wird zuweilen versucht (sowohl von Klimaschützern als auch von Klimaleugnern), „das Vernünftige“ und „das Richtige“ dem „Unvernünftigen“ und „Falschen“ gegenüberzustellen – und die Beantwortung elementarer Transformationsfragen so zu entpolitisieren. Wir müssen und wollen uns jedoch immer die Frage stellen – was nützt wem? Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

 

Dabei geht es für uns natürlich auch um ökologische Gerechtigkeit. Die globalen Umweltveränderungen führen bereits aktuell zu einer deutlichen Verschärfung von Verteilungskonflikten. Das emissionsintensive Verhalten der einen untergräbt zunehmend die Existenzrechte anderer.

Wichtige sozial-ökologische Dimensionen betreffen die gerechte Verteilung der negativen Umweltauswirkungen wie Arbeitsbedingungen, Lärm oder Verschmutzung, die Aufteilung der Kosten für Klimapolitik und die Verteilung der Erwerbsarbeitszeit. Es besteht eine notwendige aber noch unterbelichtete Verbindung von klima- und umweltpolitischen Fragen mit jenen der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch von gesellschaftspolitscher Macht und der ungleich verteilten Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Es bedarf einer politischen Debatte darüber, wie ökologische Gerechtigkeit in konkrete Praxis umgesetzt werden kann. Wichtig ist für uns, die Transformation nachhaltig umzusetzen. Es bedarf jetzt einem langen Atem, die aufgeworfenen Themen weiter zu verfolgen und nachhaltig umzusetzen.

 

Mehr (Wirtschafts-)Demokratie in der Transformation wagen

Aktuelle Debatten über Transformation finden häufig auf einer makro- oder mikro-politischen Ebene statt. Entweder die große Politik, Deutschland, Europa oder gleich die ganze Welt wird in den Blick genommen, oder aber es wird sich auf die individuelle Ebene fokussiert. Was kann der Einzelne gegen den Klimawandel tun? Dabei werden Flugverbote oder Verzicht auf Fleisch und Plastiktüten diskutiert. Die Herausforderungen vor denen wir stehen sind jedoch nicht individuell zu lösen. Dies ist einerseits eine unangemessene Überforderung des Einzelnen und geht gleichzeitig nicht auf die unterschiedlichen Voraussetzungen ein, die Menschen als ökologische Alternative überhaupt zur Verfügung stehen.

 

Die Zwischen-Ebene der Verbände wird dabei jedoch außer Acht gelassen. Wenn allerdings eine glaubhafte sozial-ökologischen Transformation gelingen soll, müssen auch Verbände wie Parteien und Gewerkschaften dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Gerade die SPD vertritt dabei ein spezifisches Interesse: dass der ArbeitnehmerInnen, dass sich nicht zuletzt aufgrund von Macht, Einfluss und Vermögen von der Gruppe der Kapitalisten unterscheidet.

 

Dabei brauchen wir mehr Mitbestimmungsrecht im Klima- und Umweltschutz. Betriebsräte, Vertrauensleute und Aufsichtsräte haben häufig die beste Kenntnis darüber, wie ihr Unternehmen aufgestellt ist, und an welchen Stellen Umwelt- und Klimaschutz noch besser umzusetzen wäre. Bereits jetzt vereinbaren ArbeitnehmervertreterInnen weit über ihre gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben hinaus Vereinbarungen zu Umwelt- und Klimaschutz – weil die Arbeiterbewegung immer schon eine Bewegung zum besseren Leben für alle Menschen war. Damit sie hier noch besser eingreifen können, fordern wir, die Mitbestimmungsrechte im Umweltschutz deutlich auszuweiten und den Klimaschutz mitaufzunehmen.

 

Dies gilt auch für Fragen der Wirtschaftsdemokratie. Denn wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen, wie genau die an uns gestellten Anforderungen umgesetzt werden sollen, unter den aktuellen Machtverhältnissen zwischen Wirtschaft, Politik und Demokratie. Zumal unter wie neuerdings prognostizierten niedrigeren Wachstumsraten und somit geringeren Verteilungsspielräumen. Wollen wir die entscheidenden ökologischen Fragen – wie z.B. was darf weiterwachsen, weil es zum Gemeinwohl beiträgt, was muss rückgebaut werden, weil es ökologisch und sozial abträglich ist, und vorallem: wer zahlt für den Wandel – wirklich weiter dem ungezügelten Kapitalismus überlassen?

 

Wir brauchen dafür mehr Wirtschaftsdemokratie. Dafür sind aktuelle Forderungen nach der Senkung der Schwellenwerte für Parität im Aufsichtsrat auf 1.000 Beschäftigte ein wichtiger Schritt. Wir müssen jedoch einen Schritt weiter gehen. Die ArbeitnehmerInnenbank braucht echte Mitentscheidungsmöglichkeit – ohne die ständige Möglichkeit vom Vorsitzenden der Kapitalseite überstimmt werden zu können. Diese Gremien müssten dann auch über die zentralen Unternehmensfragen wie Finanzierung, Investitionen, Gewinnverwendung oder Standortverlagerungen entscheiden. Dafür soll nach dem Vorbild der Montan-Mitbestimmung eine „neutrale Person“ in das Mitbestimmungsgesetz übernommen werden.

 

Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass gute Mitbestimmung in Aufsichtsräten direkte, positive Auswirkungen auf die Corporate Social Responsibility (CSR) der Unternehmen hat. Die Wissenschaftler konnten nachweisen: Je besser die Unternehmensmitbestimmung, desto höher also spezifische Ziele für CSR wie z.B. die Emissionsreduktion (Scholz & Vitols, 2018). Dies zeigt: Mitbestimmung ist gut für´s Klima.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)