Antrag 163/I/2020 Gemeinnützigkeit VVN

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD fordert, den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von amtswegen zu überprüfen und ggfl. unter Auflagenerteilungen zurückzunehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD fordert, den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von amtswegen zu überprüfen und ggfl. unter Auflagenerteilungen zurückzunehmen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022: Erledigt durch Verwaltungshandeln. Das FA für Körperschaften I hat am 24. März 2021 dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt.  

Stellungnahme des Senats 2022:

Erledigt

→Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat die Gemeinnützigkeit im Frühjahr 2021 zurückerhalten. Siehe Presseberichterstattung und:

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig! – Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – x

Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 1. Oktober 2020 at 9:37.