Antrag 72/I/2020 Ein Studierenden- und Auszubildendenwerk für Berlin!

Status:
Nicht abgestimmt

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Senatsmitglieder werden dazu aufgefordert, ein neues Studierenden- und Auszubildendenwerk für Berlin zu schaffen. Zielvorgabe ist es, dass mindestens 50% aller Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit eines Wohnheimplatzes in dem neuen Studierenden- und Auszubildendenwerk erhalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2020 Überweisen an FA V – Stadt des Wissens

 

Beschlussempfehlung des FA leider ohne Besprechung mit Antragsstellenden: Ablehnung

 

Begründung:

Das existierende Studierendenwerk Berlin wird durch Beiträge der Studierenden (mit-) finanziert. Es hat diverse Aufgaben, zu denen (entsprechend der Beschlüsse der SPD Berlin) auch der Betrieb der Studierendenwohnheime gehört, einschließlich des Baues zukünftiger Wohnheime.

Eine Einbeziehung der Auszubildenden in ein neu zu gründendes Werk würde ganz erhebliche Einzahlungen für die Auszubildenden bei der Gründung einerseits und eine dauerhafte erhebliche Umlage für Auszubildende anderseits verlangen. Eine Beauftragung mit dem Bau von Wohnheimen im geforderten Umfang (Verdopplung der Zielzahlen für die studentischen Wohnheimplätze!) setzt darüber hinaus eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Neugründung voraus. Durch einen entsprechenden Umstrukturierungsprozess wäre ferner die Übertragung von Bauvorhaben für die bereits geplanten studentischen Wohnheimplätze auf Jahre verzögert.