Antrag 308/I/2020 Militärische Drohnen einschränken - Bewaffnete Drohnen ächten!

Status:
Annahme

„Die Berliner SPD lehnt den Einsatz der umstrittenen bewaffneten Drohnen grundsätzlich ab. Die bisherigen Einsätze zeigen, dass sie den Tod vieler Zivilpersonen verursachen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die Berliner SPD setzt sich für die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen in allen internationalen Institutionen, sowie deren Kontrolle ein.

Die SPD fordert daher den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten. Insbesondere ist die Erteilung von Start- und Überflugrechten für bewaffnete Drohnen zu verweigern, das Verbot der Weitergabe von Daten, die der (gezielten) Tötung mittels Kampfdrohnen dienen, die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

„Die Berliner SPD lehnt den Einsatz der umstrittenen bewaffneten Drohnen grundsätzlich ab. Die bisherigen Einsätze zeigen, dass sie den Tod vieler Zivilpersonen verursachen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die Berliner SPD setzt sich für die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen in allen internationalen Institutionen, sowie deren Kontrolle ein.

Die SPD fordert daher den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten. Insbesondere ist die Erteilung von Start- und Überflugrechten für bewaffnete Drohnen zu verweigern, das Verbot der Weitergabe von Daten, die der (gezielten) Tötung mittels Kampfdrohnen dienen, die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: