Antrag 217/I/2020 Hartz IV-Sanktionen abschaffen, Anreize neu schaffen

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, das bestehende Hartz IV-Sanktionssystem in Gänze abzuschaffen und durch ein System zu ersetzen, das nicht durch finanzielle Strafmaßnahmen zur Mitarbeit motiviert, sondern durch positive finanzielle Anreize. Hierbei müssen die individuellen Qualifikationen, Interessen und Fähigkeiten der Betroffenen berücksichtigt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (200/II/2018) (Konsens)