Antrag 198/I/2020 TVO zur Priorität machen – kein Koalitionsvertrag ohne die Tangentiale Verbindung Ost

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD Berlin wird nach der Wahl 2021 nur in eine Koalition eintreten, wenn im Koalitionsvertrag ein unbedingtes Bekenntnis zur TVO und einem beschleunigten Planverfahren enthalten ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion, Landesgruppe, Senat (Konsens)