Antrag 198/I/2020 TVO zur Priorität machen – kein Koalitionsvertrag ohne die Tangentiale Verbindung Ost

Status:
Überweisung
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Berlin wird nach der Wahl 2021 nur in eine Koalition eintreten, wenn im Koalitionsvertrag ein unbedingtes Bekenntnis zur TVO und einem beschleunigten Planverfahren enthalten ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion, Landesgruppe, Senat (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesvorstand
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 29. September 2020 at 15:10.